Kiel, 24. Februar 2014 Nr. 032 /2014



Martin Habersaat:
Es bleibt ein langer Weg zur Inklusion
Zur Entscheidung des Schleswiger Sozialgerichts, wonach Inklusion allein Aufgabe der Schule sei, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Die Aufgaben unserer Schulen und der Alltag an unseren Schulen verändern sich durch den Auftrag der Inklusion. Das ist kein neuer Umstand. Neu scheint zu sein, dass die Sozialhilfeträger weniger als bisher zum Gelingen der Inklusion beitragen könnten. Die Kommunen werden sich ihrer Verantwortung aber sicher nicht entziehen. Außerdem sehe ich den Bund in der Pflicht. Die Einhaltung von Menschenrechten kann keine reine Ländersache sein.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das von Deutschland als einem der ersten Staaten bereits am 30.03.2007 unterzeichnet wurde, verpflichtet in Artikel 24 die unterzeichnenden Staaten auf ein „integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen“. Die damalige Landesregierung hatte in ihrem Bericht zur Umsetzung der Inklusion vom 16.06.2011 (Drucksache 17/1568) unter Berufung auf externe Gutachten angenommen, „dass sich die inklusive Beschulung im Rahmen der vorhandenen Ressourcen verwirklichen lässt“.
Diese Auffassung haben wir nie geteilt. Der Landtag hat das Bildungsministerium gebeten, noch im ersten Halbjahr 2014 einen Sachstandsbericht und ein Konzept für weitere Schritte auf dem Weg zur Inklusion vorzulegen (Drucksache 18/1246). Wenn nun das Sozialgericht die Finanzierung der Schulbegleitung grundsätzlich in Frage stellt, wird dieses Konzept darauf reagieren müssen. 2



Am Donnerstag tagt der Bildungsausschuss. Wir gehen davon aus, dass das Bildungsministerium uns dann über erste Einschätzungen zu dem Urteil und mögliche Konsequenzen daraus informiert.