Kiel, 7.März 2014 Nr. 48 /2013



Thomas Rother:
Strukturreform der Justiz: Initiativen anderer Bundesländer abwarten
Zur Debatte um die Autonomie in der Justiz erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Ich bedaure, dass kein Einvernehmen für den Fortgang des Projektes zur Strukturreform der Justiz erlangt werden konnte. Schleswig-Holstein hätte hier eine Vorreiterrolle einnehmen können. Einseitige Schuldzuweisungen, was nun Ursache dessen ist, was zum Stopp des Projektes führte, weisen wir zurück.
Im Laufe des Diskussionsprozesses, nach Vorlage eines ersten Eckpunktepapiers waren grundlegende Fragen wie z.B. die Einrichtung eines Vorbereitungs- und später Führungsgremiums für den Bereich der Justiz und die Kompetenz dieser Gremien weiter unbestimmt und nicht zu einen.
Dennoch haben die Arbeitsgruppenergebnisse wichtige Erkenntnisse gebracht, beispielsweise zur Stellung der Staatsanwaltschaften. Diese Erkenntnisse werden uns bei der weiteren Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung in der Justiz Schleswig-Holsteins hilfreich sein.
Wer vorweg geht, sollte wissen, wohin er will. In diesem Fall werden wir die Initiativen anderer Bundesländer abwarten, um gemeinsam die Ziele zu benennen.