Innenpolitik
Nr. 153/14 vom 19. März 2014
Dr. Axel Bernstein zu TOP 12: Die wehrhafte Demokratie muß gelebt und bewacht werden
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit seinem Abschlussbericht einen umfangreichen Katalog vorgelegt, wie die Sicherheitsorgane in Deutschland effektiver handeln und zusammenarbeiten können. Zum heutigen Stand der Diskussion wird es für den Landtag zunächst daher darum gehen, den Prozess der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses im Lande zu begleiten und wo nötig zu forcieren.
Dennoch steht uns der Hintergrund, vor dem die Defizite bei unseren Sicherheitsorganen so deutlich wurden, immer vor Augen. Treffend führte Clemens Binniger dazu im Bundestag aus:
„Dass es einem Verbrechertrio gelungen ist, über mehr als zehn Jahre hinweg in Deutschland 10 Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle zu begehen, ohne dass überhaupt jemand den Zusammenhang erkannt hat, ohne dass jemand diesem Trio auch nur ansatzweise auf die Spur gekommen wäre, war nicht nur eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden. Es war mehr: Es war eine Niederlage für unsere Gesellschaft. Es darf sich nicht wiederholen.“


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Diese Erkenntnis steht allem Weiteren voran.Fünf zentrale Themen wurden im Untersuchungsausschuss analysiert, in denen wir besser werden müssen.
1) Die Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften funktioniert nicht zufriedenstellend. 2) Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz hat absolut mangelhaft funktioniert. 3) Eine einmal festgelegte Ermittlungsrichtung wurde auch bei anhaltender Erfolglosigkeit nicht mehr grundsätzlich hinterfragt. 4) Auch das hat dazu geführt, dass der Umgang mit den Angehörigen von Opfern unseren Ansprüchen an Opferschutz teilweise nicht genügte. Und schließlich: 5) Der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene hat zur Aufklärung dieser Taten nicht beigetragen.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage der Piraten können wir entnehmen, dass die Landesregierung daran mitwirkt, die Forderungen des Untersuchungsausschusses in den Arbeitskreisen der IMK operabel zu machen und umzusetzen.
Das ist gut und richtig. Die Bemerkung sei aber schon erlaubt: Bei anderen Themen, zu denen ein Schleswig-Holsteinischer Innenminister sicher weniger berufen war, konnte man Herrn Breitners Stimme bundesweit deutlicher vernehmen. Hier ist noch Luft nach oben!
Auch wenn die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Bundestag von allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken einvernehmlich beschlossen wurden, enthalten sie durchaus sensible Punkte.
Es wird im weiteren Verlauf zu beobachten sein, wie groß die Einmütigkeit in der Umsetzung bleibt.
Beispielhaft möchte ich nennen, dass es keine Kleinigkeit ist, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzämtern und Polizeien sicherzustellen, ohne das Trennungsgebot als solches auszuhöhlen. Das ist eine Aufgabe für den Bund, aber auch für alle Länder.
Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit mit einer zentralen Ermittlungsführung einer Länderpolizei mit Weisungsrecht gegenüber anderen ist keine Kleinigkeit.
Die besondere Expertise Schleswig-Holsteins bei länderübergreifender Zusammenarbeit – auch im Sicherheitsbereich – sollte hier Ansporn sein, mehr zu tun, als auf die Stellungnahme der IMK-Gremien zu warten.

Seite 2/3 Neben diesen Punkten geht es insgesamt um ein MEHR an Kommunikation zwischen Sicherheitsorganen. Eifersüchteleien haben in Ermittlungsverfahren keinen Platz. Es geht aber auch darum, ein MEHR an Kommunikation – und damit auch ein MEHR an Datenaustausch– rechtstaatlich zu organisieren.
Die vielfache vertikale Gewaltenteilung in Deutschland hat ihre guten historischen Gründe. Sie darf aber nicht versteinern und so zu einem Sicherheitsrisiko eigener Art werden.
Es müssen vielmehr geeignete Führungsinstrumente entwickelt und eingeführt werden, die sicherstellen, dass eine gewisse Routine, die für alltägliche Aufgaben ja richtig und unabdingbar ist, nicht dazu führt, dass außerordentliche Herausforderungen, wie beispielsweise terroristische Aktivitäten, darin unerkannt bleiben.
In der Kürze der Zeit noch ein Wort zu Herausforderungen, die nicht unmittelbar die Sicherheitsbehörden, sondern die Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die vielfältigen Programme gegen Rechtsextremismus auf Bundes- und Landes- und kommunaler Ebene, die Arbeit der vielen Initiativen, des kriminalpräventiven Rates, von Lehrern, Politiker und vielen anderen, sind richtig und gut.
Allein – verhindert haben sie den verdeckten Terrorismus des NSU über mehr als eine Dekade nicht.
Nach meiner festen Überzeugung muss unsere Gesellschaft in zumindest zwei Bereichen vorankommen:
Speziell um rechtsextremistischen Tendenzen wirkungsvoller zu begegnen, reicht eine formal tolerante Gesellschaft nicht aus. Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft müssen immer zusammen gedacht und praktiziert werden, damit die Spielräume für Extremisten immer enger werden.
Und es gehört schließlich auch dazu, dass wir nie vergessen – und das richtet sich gegen alle Feinde unserer Gesellschaft– aus welcher Ecke sie auch kommen: eine wehrhafte Demokratie haben wir nicht dadurch, dass es im Grundgesetz steht, sondern nur dadurch, dass wir sie leben und bewachen.



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