Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2014



TOP 28: Inklusion in den Schulen entschleunigen (Drucksache 18/1681)



Martin Habersaat:
Auf dem Weg zur Inklusion Qualität sichern und ausbauen

Sten Nadolny zeichnete 1983 in seinem Roman „Die Entdeckung der Langsamkeit“ das Leben des John Franklin nach, der als Kind in seiner Motorik und in seinen kognitiven Fähigkeiten so langsam ist, dass ihn viele Leute für geistig behindert halten, und der es dennoch zum Kapitän, Konteradmiral und zum Provinzgouverneur bringt. Das wäre natürlich nicht gelungen, wenn sich nicht Leute gefunden hätten, die das Potential dieses Kindes entdeckt und gefördert hätten.
Der Antrag der CDU hat ebenfalls die Langsamkeit entdeckt. Wichtig ist, dass wir dabei die Richtung nicht verlieren. Das Ziel heißt Inklusion. Und es ist ein Ziel, das wir vielleicht nie ganz erreichen können, auf das wir aber immer weiter zugehen wollen. Ein Ziel, zu dem Schleswig- Holstein sich früh parteiübergreifend bekannt hat.
Der erste Satz des Antrags lautet: „Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft.“ Wer wollte dem widersprechen. Dieser Anspruch ist von der gesamten Gesellschaft einzulösen, nicht nur von unseren Schulen. Wenn eine Gesellschaft sich eine Aufgabe gibt, wenn es ein Menschenrecht einzulösen gilt, sind alle gefragt. Kommunale Daseinsvorsorge steht hier ebenso in der Verantwortung wie der Bund, der sich seiner Verantwortung an dieser Stelle noch nicht ausreichend stellt. Inklusion lässt sich nämlich nicht „personell nahezu kostenneutral umsetzen“, wie unsere Vorgängerregierung es noch glaubte. (Bericht zur landesweiten Umsetzung von Inklusion in der Schule, Sommer 2011, Drucksache 17/1568, S.34). 2



Schleswig-Holstein hat sich früh auf den Weg gemacht und ist weit gekommen – nur noch 2,5 Prozent der Kinder eines Jahrgangs werden an Förderschulen unterrichtet. Jetzt stehen wir an einem Punkt, von dem aus es nicht zurückgehen sollte. Aber auch an einem Punkt, an dem das Erreichte nicht dadurch gefährdet werden darf, dass es den Schultern zu weniger aufgelastet wird.
Bei der Umsetzung der Inklusion sind in der Vergangenheit die Schulen nicht ausreichend mitgenommen worden. Sie stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Weil das so ist, haben wir die Landesregierung gebeten (Drucksache 18/1246), in einem Bericht den aktuellen Stand auf dem Weg zur Umsetzung von Inklusion an den schleswig-holsteinischen Schulen darzustellen ebenso wie eine Schrittfolge, wie wir auf dem Weg zur Inklusion Qualität sichern und ausbauen können. Dazu gehört eine Haltung, dazu gehören Ressourcen, dazu gehören Qualifikationen und dazu gehört, die Betroffenen mitzunehmen.
Nach dem jüngsten Urteil des Landessozialgerichts wird auch noch einmal ausgeleuchtet werden müssen, was der Kernbereich pädagogischer Arbeit von Schule ist und was „Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ nach dem SGB XII. Wir brauchen verantwortungsbewusstes Handeln aller Beteiligten und wir brauchen realisierbare Lösungen, von denen Kinder, Eltern und Lehrkräfte profitieren.
Ich schlage vor, den erwarteten Bericht und den heutigen Antrag der CDU zur Grundlage der weiteren Beratungen zu machen.