Presseinformation

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Nr. 135.14 / 25.03.2014



ZDF-Staatsvertrag: Weniger Staat und mehr Transparenz
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag sagt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.
Das Urteil ist wegweisend. Über das Sondervotum zur generellen Infragestellung von VertreterInnen von Staat und aus der Politik in Rundfunkgremien rege ich einen offe- nen Dialog an. Das Gericht hat auch mehr Transparenz in den Gremien eingefordert, dies unterstütze ich ausdrücklich. Es muss mehr öffentliche Gremiensitzungen geben und auch mehr In- formation darüber, was in den Gremien diskutiert und beschlossen wird.
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