Kiel, 8. April 2014 Nr. 081/2014



Kai Dolgner:
Nichts gelernt! Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
Noch im Dezember haben die Abgeordneten Damerow und Dr. Bernstein vor den möglichen Bußgeldern wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie gewarnt, obwohl das heutige Urteil schon nach dem Plädoyer des Generalanwalts beim EuGH absehbar war. Trotzdem konnten es konservative Innenpolitiker nicht lassen, den Bundesjustizminister dafür zu kritisieren, dass er das heutige Urteil abwarten wollte. Nach dem heutigen vernichtenden Urteil des EuGH und der Aufhebung der genannten Richtlinie hätte ich ein Lob für Bundesjustizminister Maas und Einsicht bei denjenigen erwartet, die die EU-Richtlinie bis zum Schluss verteidigt haben. Fahrlässig wäre es, wenn der Bundesjustizminister mit der nationalen Gesetzgebung nicht mindestens abwarten würde, bis es eine neue EU-Richtlinie gibt. Die Befürworter der massenhaften und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten haben sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof eine schallende Ohrfeige erhalten. Demut und Sorgfalt wären jetzt das Gebot der Stunde, nicht Schnellschüsse!