Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. April 2014



TOP 32: Missbilligung der Äußerungen der Bildungsministerin (Drucksache 18/1763)



Martin Habersaat:
Opposition sollte ihre Maßstäbe an sich selbst anlegen

Am 20. März hat der Landtag über einen Antrag der CDU debattiert, der sich zur Inklusion in der Schule bekannt hat und gleichzeitig gefordert hat, dieses Ziel nicht so schnell anzugehen. In ihrem Redebeitrag hat Frau Ministerin Wende sich zur Inklusion bekannt; sie hat darauf hingewiesen, dass die Behindertenrechtskonvention inzwischen deutsches Recht geworden ist, das für alle Ebenen des Staates und der Gesellschaft Gültigkeit hat, und sie hat sich dann dazu bekannt, dass es auch künftig in Schleswig-Holstein Förderzentren geben wird und muss, weil davon auszugehen sei, dass 10 bis 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im inklusiven Unterricht eben nicht die bestmögliche Förderung erhalten können.
Und was sie dann gesagt hat war, dass ein junger Mensch, der mit dem Abschluss einer Förderschule startet, am Arbeitsmarkt schlechte Chancen hat und dass dieser Mensch in der Öffentlichkeit mit Kränkungen und Beschämungen rechnen muss. Was ist daran der Skandal?
Wenn alles gut wäre, wie es ist, würden wir nicht über Inklusion zu sprechen haben. Frau Wende hat mit keinem Wort gesagt, dass die Förderzentren eine schlechte Arbeit leisten; sie hat mit keinem Wort Vorwürfe an die Lehrerinnen und Lehrer, an die Erzieherinnen und Erzieher, an die Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter oder an sonst irgend jemanden erhoben, der an einem Förderzentrum tätig ist. Wenn sie das so sehen würde, könnte sie sich ja nicht dafür einsetzen, dass für 10 bis 20 Prozent der Schüler derartige Einrichtungen erhalten bleiben. 2



Es sind in den vergangenen Wochen einige Sätze zitiert und aus dem Argumentationszusammenhang gerissen worden. Da nun die meisten Menschen nicht die Sitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages online oder persönlich verfolgen, sondern auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen sind, gab es seitens vieler Lehrkräfte und auch seitens vieler Eltern von Kindern mit Förderbedarf zum Teil scharfe Kritik an der Ministerin. Und offenkundig Erklärungsbedarf. Es war deshalb richtig, dass Frau Wende in den letzten Tagen das Gespräch gesucht hat und auch in Briefen ihre Position zur Inklusion und zur Arbeit der Förderzentren in der nötigen Differenziertheit dargestellt hat.
Differenziertheit ist nun aber nicht das, was Oppositionsarbeit auszeichnet. Sie hatten nun wirklich Zugang zur ganzen Rede der Ministerin, ziehen hier aber auch zwei Sätze aus dem Kontext und beantragen, dass wir hier Demütigungsrituale mit Missbilligungserklärungen und Entschuldigungsaufforderungen beschließen, deren Sinn Showeffekte sind, aber eben nicht die von Ihnen geforderte „gebotene Sachlichkeit“. Legen Sie Ihre Maßstäbe doch einmal an sich selbst an. Wenn Sie sich jedes Mal für Formulierungen nachträglich entschuldigen sollten, die missverständlich und unsensibel waren, besonders dann, wenn sie aus ihrem Argumentationszusammenhang herausgerissen wurden, hätten wir uns hier viel anzuhören. Den Namen Putin möchte ich hier nur kurz erwähnen.
Kurz: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Zur Wahl der Miss Billigung 2014 müssen Sie sich eine andere Kandidatin suchen!