FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 177 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 10. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Lage der HSH Nordbank ist weitaus brisanter, als bisher vermutet wurde Zum Jahresabschluss 2013 der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Bei der Führungsspitze der HSH Nordbank scheint eine realistische Ein- schätzung der aktuellen Lage der Bank mittlerweile nicht mehr möglich zu sein. Anders kann die neueste Presseinformation der Bank nicht in- terpretiert werden. Denn hiermit versuchen die derzeit Verantwortlichen von den wahren Gegebenheiten abzulenken und die Lage der Bank schön zu reden.
Eine Bank, die erklärt, sie mache Fortschritte, zugleich aber einen Kon- zernverlust von 814 Millionen Euro verkündet, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Besonders bestürzt sind wir über die Ankündigung der Bank, dass ihren Planungen zufolge die Zuführungen zur Risikovorsorge ab 2014 erstmals seit Jahren wieder sinken werden. Da drängt sich die Frage auf: Ja, was denn sonst? Soll die Rekordrisikovorsorge von 882 Millionen Euro im vergangenen Jahr nochmals übertroffen werden? – Ei- ne Bank die so etwas erklärt, führt die Öffentlichkeit, die Anteilseigner und möglicherweise auch sich selbst in die Irre.
Die in der Pressemitteilung wiederholt zu findenden optimistischen Prog- nosen wirken dabei nur noch wie billige Durchhalteparolen, denn in der Vergangenheit wurde die Bank stets von ihren optimistischen Prognosen eingeholt.
Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Lage brisanter ist, als bisher vermutet wurde. Das Ergebnis wäre ohne die Zweitverlustgarantie der Länder deutlich negativer ausgefallen. So hat sich die bilanzielle Si- cherungswirkung der Zweitverlustgarantie innerhalb nur eines Jahres von 2.807 Millionen Euro auf 4.039 Millionen Euro erhöht.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Mittlerweile dürfte auch dem Letzten einleuchten, dass sich aus dem Ret- tungspaket von 2009 unterm Strich ein Riesenverlust für das Land erge- ben wird. Die verbleibenden Kredite, für die noch Zinsen gezahlt werden müssen, übersteigen den Wert der Aktien erheblich. Zugleich reichen die noch zu erwartenden Zahlungen der Bank nicht aus, um die durch den Zweitverlust erwarteten Verbindlichkeiten zu decken. Denn bereits zum 30. Juni 2013 lag beim HSH Finanzfonds der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bei über einer Milliarde (!) Euro. Mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen dürfte sich dieser Fehlbetrag nochmals er- höht haben.
Wir befürchten, dass die Zahlen weitere erhebliche Konsequenzen auf Rating, EU-Beihilfeverfahren sowie auf den EZB-Stresstest haben wer- den, die die Regierenden derzeit noch gar nicht absehen. Auf die Bank und das Land kommen insgesamt schwere Zeiten zu. Der Versuch der Bank, dass Glas als ‚halb voll’ darzustellen, ist gründlich misslungen. Das Glas ist weder halb voll noch halb leer, vielmehr ist kaum mehr ein Trop- fen im Glas zu erkennen.
Der Konzernverlust in Höhe von 814 Millionen Euro und die Nettokom- pensation der Zweitverlustgarantie in Höhe von 744 Millionen Euro über- stiegen sogar den Gesamtertrag der Bank, der bei 1.499 Millionen Euro lag.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de