FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 180 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. April 2014

Landtag / Landeszentrale für politische Bildung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: So viel Unaufrichtigkeit war selten In seiner Rede zu TOP 7 (Landeszentrale für politische Bildung) er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Debattenbeiträge seitens der regierungstragenden Fraktionen of- fenbaren vor allem eines: So viel Unaufrichtigkeit war in diesem Landtag selten. Und es ist klar, dass dieser Gesetzentwurf nicht hier vorliegen würde, wenn der von den Sozialdemokraten favorisierte Kandidat für die Leitung der Landeszentrale angenommen hätte. Al- lein diese Tatsache ist der Grund für die Vorlage des Entwurfes.
Das von SPD, Grünen und SSW gewählte Wahlverfahren hat Einma- ligkeitscharakter, denn in keinem anderen Bundesland gibt es für ei- nen solchen Beauftragten einen solchen Wahlmodus – nämlich die einfache Mehrheit des Landtages.
Insgesamt gesehen ist dieser Entwurf inhaltlich derart schlecht, dass es den regierungstragenden Fraktionen eigentlich peinlich sein müss- te, dass sich der Landtag mit einem solchen Papier beschäftigt.
Die schlimmsten Fehler in dem Entwurf sind:
- Es gibt zweimal den Paragraphen 5. - Die Zahl der Mitglieder des Kuratoriums ist nicht bestimmt. - Der Landtagspräsident ist nicht Mitglied des Kuratoriums. - In den Absätzen 3 und 4 des zweiten (!) Paragraphen 5 fehlt je- weils die weibliche Form (‚einen Vorsitzenden’ bzw. ‚Der Vorsit- zende’ und ‚er’). Dies würde dazu zwingen, einen männlichen Vorsitzenden zu wählen.
Dieser Gesetzentwurf dokumentiert einmal mehr, dass Herr Dr. Steg- ner seinen politischen Willen zur allumfassenden Grundlage der Lan- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 despolitik machen will. Wir werden dafür sorgen, dass er hiermit nicht erfolgreich sein wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de