FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 194 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 29. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Lehrerausbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss endlich Konsequenzen aus diesem heillosen Durcheinander ziehen
Zum gestrigen Krisengipfel zur Lehrerausbildung erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Teure Doppelstrukturen, hastige Korrekturen über Nacht, Gesprä- che mit den Betroffenen erst nach Einbringung eines Gesetzentwur- fes und das hochmütige Abkanzeln eines Uni-Präsidenten: Das ist al- les andere als ‚gutes Regieren’, sondern politischer Dilettantismus in Reinform und einfach nur handwerklich schlecht. Wer glaubt, auf dieser Grundlage ‚das beste Lehrerbildungsgesetz in Deutschland’ (Ministerpräsident Albig am 9. April im Landtag) erarbeitet zu haben, der hat leider jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Die Tatsache, dass die Ministerin schon gar nicht mehr an dem gest- rigen Krisengipfel teilgenommen hat, spricht Bände. Sie hat so viel Vertrauen bei der größten Universität des Landes zerstört, dass ihr diese Vermittlungsaufgabe schon gar nicht mehr zugetraut wird. Wenn sich sogar Wendes sozialdemokratische Amtsvorgängerin Erdsiek-Rave in den Chor der Kritiker einreiht, muss dies auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben.
Es ist überdies ein beispielloser und auch nicht hinnehmbarer Vor- gang, dass die Landesregierung, nachdem sie ihren Gesetzentwurf in die Hände des Parlaments gelegt hat, bei diesem erneute und er- hebliche Korrekturen anmeldet. Anders kann man diesen zudem auch noch ergebnislosen Krisengipfel ja nicht erklären. Damit hat das Ministerium nicht nur selbst den Beweis erbracht, dass dieser Ge- setzentwurf in der vorgelegten Form reif für die Tonne ist, sondern es ist zugleich eine klare Missachtung des Parlaments, das jetzt eigent- lich am Zug ist. Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Koalitionäre begründen wollen, dass der Regierungsentwurf (Drs. 18/1760) Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Grundlage für eine parlamentarische Anhörung werden soll, wo die- sem faktisch schon vorher die Legitimationsgrundlage durch die an- tragstellende Landesregierung entzogen wurde. Die peinliche Atta- cke der Grünen, die der Opposition vorwerfen, lediglich Verfahrens- debatten zu führen, offenbart die Verzweiflung im Regierungslager. Die Grünen sollten erkennen: Es ist das chaotische Verfahren der rot-grün-blauen Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, das die inhaltlichen Debatten bisher leider in den Hintergrund treten lässt.
Bei diesem heillosen Durcheinander kann es nur einen Ausweg ge- ben, um bei diesem wichtigen Thema endlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen: Wir erneuern unsere Forderung an den Minis- terpräsidenten, Frau Wende aus dem Amt der Ministerin oder diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Am besten wäre allerdings beides.
Diese Reform ist so wichtig für die Zukunft unseres Landes, dass sie auch über den nächsten Regierungswechsel hinaus Bestand haben sollte. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es endlich eine bera- tungs- und konsensfähige Grundlage gibt und alle Akteure, also selbstverständlich auch die Oppositionsvertreter, in einen sachlichen Diskurs eingebunden werden. Der Ministerpräsident hat es in der Hand.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de