FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 202 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 8. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Lehrerbildungssumpf wird für die Landesregierung immer tiefer
Zur heutigen Bildungsausschusssitzung zum Thema „Lehrerbildung“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Lehrerbildungssumpf wird für die Landesregierung immer tiefer. Wenn sogar die Landesvorsitzende der Grünen, Ruth Kastner, die Wissenschaftsministerin auffordert, realistische Zahlen vorzulegen, dann heißt das, dass auch die Koalitionsspitzen die vorliegenden Zahlen für unrealistisch halten. Es ist offenbar Teil ihrer politischen Überlebensstrategie, wenn Ministerin Wende heute im Ausschuss starr an ihren ‚seriösen’ Fantasiezahlen festhält. Dass aber zugleich auch die grüne Finanzministerin und der Ministerpräsident höchst- selbst – die beide die Berechnungen des Wissenschaftsministeriums immer noch stützen – durch die Forderung Kastners jetzt in den Wende-Strudel hineingezogen werden, macht hieraus eine veritable Regierungskrise. Neben Frau Wende haben auch Frau Heinold und Herr Albig mit ihrem Festhalten an dieser utopischen Berechnungs- grundlage sich selbst erheblich beschädigt. Denn die Frage drängt sich auf: Wie ernsthaft haben Finanzministerium und Staatskanzlei den Gesetzentwurf bei der Mitzeichnung im damaligen Umlaufverfah- ren überhaupt geprüft?
Zudem ist es höchst bedauerlich, dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW trotz offenkundiger, erheblicher eigener Bedenken bei dieser Reform keinen Neustart ermöglichen wollen. Damit ma- chen Sozialdemokraten, Grüne und SSW deutlich, dass konstruktive Alternativvorschläge – wie der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – in dem Verfahren grundsätzlich keine Rolle spielen sollen. Es geht also nicht darum, den besten Weg für die Lehrerbildung in Schleswig- Holstein zu finden, sondern vielmehr darum, den eigenen Vorschlag – ohne nach links und rechts zu schauen – schnellstmöglich durchzu- bringen. Zu allem Überfluss nehmen die Koalitionäre offenbar schul- terzuckend in Kauf, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 durch neue Verteilungskämpfe nicht wieder gut zu machenden Scha- den nehmen.
Die Koalition ist 2012 angetreten, um eine neue politische Dialogkul- tur in Schleswig-Holstein zu etablieren. Mit dem jetzigen Vorgehen hat sie diesen hehren Anspruch endgültig in die Tonne getreten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de