Kiel, 12. Mai 2014 Nr. 098 /2014



Ralf Stegner und Martin Habersaat:
Kampagne gegen Ministerin Wende ohne jeden Anstand Zur Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, eine Aktuelle Stunde zur rechtlichen Situation von Ministerin Prof. Wende im Falle einer Rückkehr an die Universität Flensburg zu beantragen, erklären der Fraktionsvorsitzende und der bildungspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat:
Der Stil der Auseinandersetzung der CDU mit Ministerin Wende ist unanständig. Sie hat längst den Boden einer sachorientierten Auseinandersetzung um die beste Lehrerbildung verlassen und ist zu einer persönlichen Kampagne gegen die Ministerin verkommen.
Dass Menschen, die nicht BerufspolitikerInnen sind, sondern aus anderen beruflichen Feldern auf Zeit eine Funktion in Regierung oder Parlament übernehmen, einen Anspruch auf ein Mindestmaß an sozialer Absicherung haben, ist bisher immer als selbstverständlich anerkannt worden. Wäre das nicht so, könnten sich nur noch Leute, die aufgrund ihres Vermögens wirtschaftlich unabhängig von Diäten und Bezügen sind, um politische Ämter bemühen. Will die CDU das wirklich?
Es ehrt die Ministerin, dass sie von sich aus schon vor einiger Zeit, also lang bevor das Thema die Öffentlichkeit erreicht hat, auf ihr Rückkehrrecht an die Universität Flensburg verzichtet hat. Dies zu skandalisieren und im Zusammenhang mit der Reform der Lehrerbildung eine Selbstbegünstigung zu konstruieren, ist infam. Frau Wende lehrt weder Chemie noch Physik; sie ist eine hoch angesehene Germanistin, vertritt also ein Fach, das schon jetzt in Flensburg gelehrt wird.
Die Opposition hat das Recht, Aktuelle Stunden zu beantragen, aber sie trägt dann die Verantwortung dafür, dass parlamentarische Kontrollinstrumente zur persönlichen Verunglimpfung missbraucht werden.