FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 217 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 15. Mai 2014

Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss einen Neustart bei der Reform der Lehrerausbildung und ein geordnetes parlamentarisches Verfahren ermöglichen In seiner Rede zu TOP 9, 24, 30 und 33 (Lehrerbildung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Trotz der unterschiedlichen Meinungen und der turbulenten Diskus- sionen ist völlig unumstritten, dass die Lehrerausbildung in Schles- wig-Holstein reformiert werden muss. Sie muss an das bestehende Schulsystem mit den veränderten Gegebenheiten und Herausforde- rungen angepasst werden. Sie darf jedoch nicht dazu genutzt wer- den, um durch die Hintertür Schulstrukturpolitik oder auch um Regio- nalpolitik zu betreiben – leider versucht diese Landesregierung genau das.
Der designierte Präsident der Kieler Christian-Albrechts-Universität, Herr Prof. Kipp, hat sich vor Kurzem in einem Zeitungsinterview zu den bisherigen Plänen der Landesregierung zur Neuordnung der Leh- rerausbildung geäußert. Für einen Physiker wenig überraschend, analysierte er nüchtern und glasklar, welche Bedeutung die Lehrer- bildung für unser Bildungssystem hat. Er wurde zitiert mit den Wor- ten:
‚Die Lehrerbildung ist (…) das Schlüsselelement in unserem Bil- dungssystem. Wenn die Lehrerbildung nicht funktioniert, würde das gesamte Bildungssystem zusammenbrechen: Schlecht ausgebildete Lehrer würden Schüler schlecht ausbilden, die wieder schlecht aus- gebildet an die Hochschulen bzw. in die Berufsausbildung kommen. Würde man jetzt an irgendeiner Stelle versagen, würde dies zu einer Katastrophe führen.’ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Leider hat die Landesregierung nicht nur an einer Stelle in ihrem Ge- setzentwurf zur Neuordnung der Lehramtsausbildung versagt, son- dern nahezu auf ganzer Linie. Nicht nur Ministerin Wende, auch der Ministerpräsident und die Finanzministerin tragen die Verantwortung für diesen Scherbenhaufen. Das bisherige Verfahren hat nicht nur dem Hochschulstandort Schleswig-Holstein geschadet, es ist eine Zumutung für die angehenden Lehramtsstudenten und ein Affront gegenüber dem Parlament und den bereits angeschriebenen Anzu- hörenden. Auch wenn es angesichts der Umstände nicht ganz leicht fällt, hier heute über die Inhalte zu debattieren, sollten wir es im Sinne der wichtigen Sache dennoch versuchen. Ich kann die Landesregie- rung und die Koalitionsfraktionen an dieser Stelle vor Schnellschüs- sen nur warnen! Ermöglichen Sie einen Neustart und lassen Sie uns zu einem geordneten parlamentarischen Verfahren zurückkehren!
Im Gesetzentwurf der Landesregierung liest man beim Punkt Alterna- tiven: ‚Keine.’ Dies hat die Ministerin jedoch bereits durch ihr eigenes Handeln in den letzten Tagen selbst widerlegt. Natürlich gibt es Alter- nativen zum vorgelegten Gesetzentwurf und es ist auch dringend notwendig, dass diese diskutiert werden. Daran ändert auch der mit den beiden Universitäten am Dienstag getroffene Kompromiss nicht allzu viel.
Es ist zwar positiv zu sehen, dass die beiden Universitäten wieder miteinander reden, aber die zentralen Probleme bleiben. Die Koaliti- onsfraktionen haben am Dienstag ja erklärt, dass sie für den Ausbau in Flensburg noch einmal eine Million Euro drauflegen müssen, ob- wohl die Ministerin die bisherigen Zahlen im Ausschuss – wie ja auch schon gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor dem Landtag – erneut mit Vehemenz verteidigt hatte und obwohl die vergleichsweise teuren Laborfächer Physik und Chemie jetzt gar nicht mehr ausge- baut werden sollen. Dies zeigt, wie unseriös die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehenen Zahlen sind. Wer soll die neuen Zah- len glauben, wenn es noch immer keine Berechnungen dazu gibt? Es ist wirklich – um das Wort ‚skandalös’ zu vermeiden – bemerkens- wert, dass die Koalitionsfraktionen mal eben so auf die Expertise der Hochschulabteilung des Ministeriums zurückgreifen und so den Job der Landesregierung erledigen. Gutes Regieren sieht anders aus.
Ich frage mich auch, was nun aus dem angeblich so dringend benö- tigten Ausbau der MINT-Kapazitäten in Flensburg geworden ist. Das war doch im April der Kern der Rede des Ministerpräsidenten. Hat dies nun keine Bedeutung mehr? Oder ging es doch allein um die Frage der Anerkennung der Abschlüsse? Die gestern verkündete Ei- nigung mit dem Ausbau nur einiger weniger Fächer in Flensburg auf das Niveau der Sekundarstufe II löst dieses elementare Problem nicht. Das war doch offenbar der entscheidende Grund, weshalb der Ministerpräsident den Gesetzentwurf – trotz einer anderen Absprache mit den Universitäten – hat ändern lassen. Jetzt sind Sie beinahe wieder zum Ausgangspunkt zurückgekehrt, ohne eine überzeugende Lösung für das Anerkennungsproblem vorweisen zu können. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Es dürfen keine Studenten in einen Studiengang mit Abschlüssen ge- schickt werden, die am Ende nicht als Lehrer anerkannt werden. So etwas darf es nicht geben. So sollte man nicht mit der beruflichen Perspektive junger Menschen umgehen, die in unserem Land Kinder unterrichten wollen. Hinzu kommt: Sie wollen weiterhin unnötige Doppelstrukturen schaffen, die Umsetzung des geplanten Praxisse- mesters ist weiterhin völlig unklar und die zukünftige Besoldungs- struktur wollen Sie weiterhin ausblenden. Die Ministerin hat uns im Ausschuss erklärt, dass es hierüber immerhin erste Gespräche mit der Gewerkschaft GEW geben würde, die dies allerdings öffentlich dementiert. All das zeigt, dass der Gesetzentwurf der Landesregie- rung nach wie vor nicht beratungsfähig ist.
Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf eine klare Alternative zu den Plänen der Landesregierung vorgelegt. Ich gehe natürlich da- von aus, dass sich alle Abgeordneten bereits intensiv damit befasst haben, ich möchte dies dennoch gern anhand von sechs Punkten darstellen:
Punkt 1: Nach unserem Entwurf sollen sich die Lehramtsstudiengän- ge an den bestehenden Schularten orientieren. Es bestehen unter- schiedliche Anforderungen an die Lehrkräfte an den einzelnen Schul- arten, was sich auch in der Ausbildung widerspiegeln sollte. Im Ge- gensatz zum Entwurf der Landesregierung wollen wir das Lehrerbil- dungsgesetz nicht nutzen, um damit Schulstrukturpolitik zu betreiben und bereits die nächste Schulreform vorzubereiten. Wir wollen keine weitere Aushöhlung der Gymnasien.
Punkt 2: Unser Vorschlag vermeidet teure und völlig unnötige Dop- pelstrukturen und spielt die Universitäten nicht gegeneinander aus. Gemeinschaftsschullehrer, Grundschullehrer und Sonderpädagogen sollen in Flensburg, Gymnasiallehrer in Kiel und Berufsschullehrer sollen entsprechend der bisherigen Aufteilung an beiden Standorten ausgebildet werden. Die Uni Kiel hat aus unserer Sicht zu Recht die Frage gestellt, welchen bildungspolitischen Sinn es haben soll, Dop- pelstrukturen aufzubauen, wenn die Schülerzahlen in den nächsten Jahren zurückgehen und die Landesregierung die Zahl der Referendariatsplätze bereits reduziert hat. Die Ministerin hat darauf im Ausschuss keine Antwort geben können. Anstatt in überflüssige Quantität sollte das Land in die Qualität der Ausbildung investieren. Das ist im Übrigen auch im Sinne Flensburgs. Was wird denn passie- ren, wenn Kiel den gesamten Fächerkanon anbietet und zudem noch den Vorteil hat, als Volluniversität alle Fachbereiche vertieft anbieten zu können. In Flensburg wird nicht das komplette Angebot gemacht und viele Studiengänge werden sich noch über Jahre im Aufbau be- finden. Was werden die Studierenden im Zweifel machen? Ich be- fürchte, sie werden mit den Füßen abstimmen. All das lässt sich ver- meiden, wenn man am Schulartbezug festhält und auch an der bishe- rigen Aufteilung der Lehrämter zwischen den Universitäten.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 Punkt 3: Deutsch und Mathematik sind die beiden zentralen Fächer im Grundschulbereich. Bundesländer, die verpflichtende Teile für Ma- thematik und Deutsch in das Studium für alle Lehrer integriert haben, schneiden bei entsprechenden Vergleichen deutlich besser ab. Hier geht auch der Regierungsentwurf in die richtige Richtung. Da meine Fraktion beide Fächer jedoch für so zentral hält, um sich alles weitere Wissen überhaupt erschließen zu können, wollen wir hier noch einen Schritt weiter gehen. Wir schlagen vor, dass Grundschullehrer zu- künftig entweder Deutsch oder Mathematik wählen müssen.
Ein weiterer Punkt, der sehr zentral für die Studierenden und die Schulen ist, ist das Thema Praxisanteil im Studium. Es ist absolut richtig, dass der Praxisanteil im Studium erhöht werden muss. Jedoch sind die Planungen der Landesregierung mit dem Praxissemester völ- lig realitätsfern. Wir schlagen stattdessen die Einführung eines ver- pflichtenden Orientierungspraktikums vor, welches entweder vor der Aufnahme des Studiums oder direkt am Beginn des Studiums durch- zuführen ist. Weiterhin sind zwei weitere Praktika verpflichtend. So wird ein vernünftiger Praxisbezug sichergestellt, ohne dass die Prob- leme des Praxissemesters entstehen. Das von der Landesregierung vorgeschlagene Praxissemester ist organisatorisch für die Studieren- den kaum umzusetzen. Auch nutzt die Landesregierung das Praxis- semester als reines Sparmodell, um für diese Zeit den Universitäten keine Mittel für Lehrveranstaltungen bereitstellen zu müssen. Un- glaublich ist auch, dass die Koalition, die immer von ‚guter Arbeit’ spricht, den Studenten, die dann ja bereits einen Bachelor-Abschluss hätten, eine Bezahlung vorenthalten will.
Punkt 5: Ja, die FDP will das Staatsexamen wieder einführen. Ich freue mich schon auf den Retro-Vorwurf, den wir gleich hören wer- den, aber dies ist aus unserer Sicht der richtige Abschluss für das Lehramt, denn so wird ein Studium ‚aus einem Guss’ ermöglicht. Nach unserer Vorstellung sollen die Studiengänge auch beim Staats- examen modularisiert bleiben, so dass die Universitäten ihre Res- sourcen sinnvoll nutzen können. Mit Schleswig-Holstein würde dann im Übrigen die Mehrheit der Bundesländer das Staatsexamen als Studienabschluss beim Lehramt vorsehen.
Das bringt mich zu meinem sechsten und damit letzten Punkt: Die Auswirkung auf die Besoldungsstruktur. Die Leichtfertigkeit, mit der diese Landesregierung die Besoldungsproblematik abtut, ist wirklich atemberaubend. Auch in der letzten Sitzung des Bildungsausschus- ses konnte die Ministerin keine Antwort auf die besoldungsrechtlichen Folgen geben. Wenn Lehrer die gleichen Studienleistungen erbracht haben, müssen sie auch gleich bezahlt werden. Wir weisen auf die- ses Problem seit über einem Jahr hin und die Landesregierung ver- weist lediglich darauf, dass man sich nach Verabschiedung des Ge- setzes darum kümmern wolle. Das ist absolut fahrlässig. Auch hier muss man sich fragen, was macht eigentlich die Finanzministerin? Es geht hier ja immerhin um zweistellige Millionenbeträge pro Jahr. Das wird eine Zeitbombe für den Landeshaushalt. Das kann der Finanz-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5 ministerin doch nicht egal sein. Unser Gesetzentwurf ist auch an die- ser Stelle unproblematisch.
Ich fordere die Landesregierung auf, einen Neustart bei der Reform der Lehrerausbildung und damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren zu ermöglichen. Ich werbe daher um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen und bitte um Über- weisung unseres Gesetzentwurfes in den Bildungsausschuss zur wei- teren Beratung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de