Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 15. Mai 2014



TOP 9, 24, 30 + 33: Lehrerbildungsgesetz / Sekundarstufen-II-Ausbildung / Neustart der Reform der Lehrerausbildung (Drucksachen 18/1856, 18/1854, 18/1862 und 18/1866)



Dr. Ralf Stegner:
Fortschritt für das Land – auch bei der Reform der Lehrkräftebildung

Beim Aufschlagen der Zeitung in den vergangenen Wochen musste ich oft an Peer Steinbrück denken. Der hat sinngemäß gesagt: Geht es um Leben oder Tod; nein, es ist schlimmer! Doch woher die Aufregung über die Lehrerbildung in Schleswig-Holstein? Nachvollziehen kann ich sie nicht. Was tut diese Regierungskoalition?
1. Wir setzen unsere Bildungspolitik fort. Wir setzen die Ergebnisse der Bildungskonferenz um.
2. Wir tun das, wozu besonders der Philologenverband und andere uns ermahnt haben. Wir lassen nicht zu, dass in Schleswig-Holstein Discount-Lehrerinnen und -lehrer ausgebildet werden. Bei uns gibt es keine Schmalspur-Schulen. Und ich möchte hinzufügen: Schon die zentralen Prüfungen verhindern die Differenzierung in ein Abitur erster und zweiter Klasse.
Schon mit dem neuen Schulgesetz, das die Große Koalition 2007 auf den Weg gebracht hat, hat Schleswig-Holstein Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie gezogen. Sie haben uns einen geradezu empörend engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungs- und damit Lebenschancen bescheinigt und wir haben daraufhin unter anderem die Schulstrukturen in unserem Land grundlegend verändert. Die bestmöglichen Bildungschancen für jedes Kind und jeden Jugendlichen in Schleswig-Holstein zu sichern, ist und bleibt die tragende Säule unserer Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. 2



Was der Großen Koalition damals nicht mehr gelungen ist, war, die Ausbildung unserer künftigen Lehrerinnen und Lehrer an diese neuen Strukturen anzupassen. Auch die CDU/FDP-Regierung hat diese Aufgabe nicht abgearbeitet. Jetzt kommt natürlich wieder der unvermeidliche Hinweis, dass die zur Halbzeit beendete Legislaturperiode Ihnen dazu nicht die Zeit gelassen hat. Aber Sie wissen selbst am besten, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Das ist spätestens offenkundig geworden, seit die Fraktion der FDP ihren Entwurf vorgelegt hat.
Die Tatsache, dass der Kollege Dr. Klug als ehemaliger Bildungsminister diesen Entwurf unterzeichnet hat, belegt, dass Sie auch bei einer längeren Legislaturperiode nicht in der Lage gewesen wären, sich mit der CDU auf diese völlig rückwärts gewandte Struktur zu verständigen. Und dafür bin ich der CDU noch heute außerordentlich dankbar. Getrennte Lehrämter für jede einzelne Schulart und die Rückkehr zum Ersten Staatsexamen – das heiß nämlich: Vorwärts in die siebziger Jahre oder „echt retro“ - wie Anke Erdmann immer sagt.
Die Küstenkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ein Lehrerbildungsgesetz einzubringen. Wir haben uns aber die Zeit für einen ausführlichen Dialog genommen, bei dem zunächst die dringend notwendigen Änderungen am Schulgesetz stehen mussten. Und wir haben den Menschen, mit denen wir gesprochen haben, auch zugehört. Dabei haben sich unsere inhaltlichen Vorstellungen über die Reform der Lehrerbildung verändert. Oder um es mit Karl Kraus zu sagen: Der Schwache zweifelt vor der Entscheidung, der Starke danach.
Der Dialog hat uns durchaus klüger gemacht. Wir sind und bleiben deshalb offen für Ratschläge und Veränderungen. Sie müssen sich mal entscheiden, meine Damen und Herren von der Opposition: Entweder Sie kritisieren, dass wir angeblich zu wenig dialogbereit sind oder dass wir nach dem Dialog noch Veränderungen vornehmen. Dass Sie beides kritisieren, zeigt doch nur, dass Sie auf Fundmental-Opposition setzen – mithin sich mit Ihrer Rolle abgefunden haben und also auch keine Alternative zur Regierung mehr sind. Das finde ich schade.
Wir sind im Laufe der Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, dass wir an beiden Universitäten Lehrerinnen und Lehrer ausbilden wollen, die – zumindest im Regelfall – an Gymnasien wie an Gemeinschaftsschulen sowohl in der Sekundarstufe I als auch in der Sekundarstufe II unterrichten können. Das ist auch unsere Antwort auf die bestehende Wahlfreiheit zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. 3



Das hat zu weiteren Diskussionen geführt, besonders über die Verteilung der Studiengänge zwischen den Hochschulen – teils zustimmend, teils ablehnend, teils harsch, teils ausgewogen. Die Gespräche gingen weiter und schließlich gelang unserer Bildungsministerin Wara Wende vorgestern eine Einigung. Lassen Sie mich – gerade auch wegen der z. T. sehr ruppigen Kritik an der Bildungsministerin – ausdrücklich sagen: Das ist ein gutes Ergebnis. Liebe Wara Wende, vielen Dank dafür!
Die Weiterentwicklung der Lehrerbildung an den Standorten Flensburg, Kiel und Lübeck wird für uns auch im weiteren Verfahren nicht zur Debatte stehen. Sie wird so vorgenommen, dass die Akkreditierung und bundesweite Anerkennung aller Studienfächer sicher gestellt sind. Und ich bin überzeugt, dass unsere Universitäten davon profitieren werden: Ganz besonders die Pädagogik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Fachwissenschaften an der Universität Flensburg. Und beides ist notwendig. Deshalb war auch die Tonlage manches Beitrages aus den Hochschulen heraus weder angemessen noch auf dem selbst reklamierten Niveau.
Die Diskussion hat sich in den letzten Wochen verselbständigt. Sie hat in manchen Bereichen das Gebot der Fairness missachtet. Darüber haben wir aber gestern ausführlich debattiert. Ich will das hier nicht alles wiederholen. Schade aber ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer schon längst aufgegeben haben. Worum es Ihnen nur noch geht, ist der fraktionsinterne Wettbewerb in der CDU um den Posten des Oppositionsführers. Tun Sie das – wir kümmern uns derweil nur um die Lehrerbildung.
Die Koalition steht dazu, dass die künftigen Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien wie an Gemeinschaftsschulen im Regelfall in der Sekundarstufe I wie in der Sekundarstufe II einsatzbar sein sollen. Wir stehen dazu, dass es kein Süd-Nord-Gefälle bei der Qualität der Lehrerausbildung zwischen Kiel und Flensburg geben soll. Wir stehen zum Ausbau der Hochschulen, weil wir bereits jetzt in vielen Bereichen einen Nachwuchsmangel haben und weil es auch in Zukunft trotz des unvermeidlichen Abbaus von Lehrerstellen einen Einstellungskorridor in den meisten Fächern geben wird. 4



Wir garantieren Ihnen ein gängiges Verfahren. Das Ministerium hat seinen Aufschlag hinsichtlich des Gesetzes gemacht; wir haben das Gesetz im April in den Ausschuss überwiesen und dort wird es jetzt einer Anhörung unterzogen. Ich sage zu, dass wir die Argumente aller Beteiligten sorgfältig abwägen werden.
Selbstverständlich wird es Änderungen geben und über die werden wir uns nach aller Voraussicht im Juli-Plenum unterhalten. Insofern werden wir die drei Anträge von CDU, FDP und Piraten ablehnen, den Gesetzentwurf der FDP selbstverständlich in den Bildungsausschuss überweisen und dort einem eigenen Anhörungsverfahren unterziehen.
Die Reform der Lehrkräfteausbildung bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungspolitik. Die Einigung mit den beteiligten Hochschulen über die Umsetzungsschritte der Reform ist eine wichtige Voraussetzung. Um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen, bleibt es unser Ziel, das Gesetz bis zum Sommer zu verabschieden.
Fast zu kurz kommen mir in der bisherigen Debatte aber die Studierenden. Finden wir keine jungen Menschen, die ein Lehramtsstudium beginnen, werden wir scheitern. Eine Semester- Ticket-Regelung, die die Praxis-Semester und Studierenden-Fahrten aufgrund von Kooperationen der Hochschulen abdeckt, ist ein wichtiger Bestandteil. Gute Lehre ist die Voraussetzung für gute Abschlüsse und motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Ich möchte auch den Studierenden heute deutlich sagen, dass wir ihre Argumente nicht aus den Augen verloren haben.
Die Reform der Lehrkräfteausbildung kommt stetig voran. Das bedeutet Fortschritt für Schleswig- Holstein; den wird die rot-grün-blaue Regierungskoalition gemeinsam mit unserer Bildungsministerin Wara Wende auf den Weg bringen.