Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 15. Mai 2014
Uli König: Nicht beratungsfähig In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar:
"Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand 'nicht beratungsfähig'. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die Pläne des Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin verworfen haben."
Wenn die Bildungsministerin nicht umgehend einlenkt und solide arbeitet, wird sie die nach der Sommerpause wohl nicht mehr im Kabinett sein. Das ist nicht unser originäres Ziel."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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