Presseinformation Kiel, den 15.05.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 15, 20+41 NDR-Staatsvertrag und Rundfunkgebühren Drs. 18/1761, 18/1834, 18/1555

„Da frasche wan håål mör frasch hiire än uk aw frasch tu waasen füünj, wat önj Fraschlönj for ham gungt. Deeraw hääwe´s en rucht.“ (Die Friesen möchten gerne öfter Friesisch hören und in friesischer Sprache erfahren, was in Friesland vor sich geht. Darauf haben die Friesen ein Anrecht.)
Die Bekanntheit der Rundfunkräte steht im krassen Gegensatz zu ihrer Bedeutung. Der
Rundfunkrat ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das oberste Organ; tagt aber in der Regel
hinter verschlossenen Türen. Dabei stellt der Rundfunkrat die Weichen für die Entwicklung des
Senders und wählt den Intendanten. Bei der Vierländer-Anstalt NDR bestimmen 58 Mitglieder
über dessen Geschicke. Der NDR schreibt dazu selbst, dass im Rundfunkrat „in repräsentativer
Weise bedeutsame gesellschaftliche, weltanschauliche und politische Organisationen und
Gruppen aus den vier NDR-Staatsvertragsländern vertreten“ sind. So nachzulesen auf der
Internetseite des Senders. Das ist falsch!


Die Zusammensetzung des Rundfunkrates spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt wider.
Zum Beispiel sind die Minderheiten nicht im Gremium vertreten. Das kann man ändern. Wie,
zeigt Radio Berlin Brandenburg, RBB. In dessen 29 köpfigen Rundfunkrat bestimmt die Vertreterin der Sorben in Brandenburg die Geschicke ihres Senders mit. Sicherlich nicht nur
ihretwegen hört und sieht man so viel Sorbisch beim RBB. Das liegt sicherlich auch daran, dass
die Berücksichtigung der sorbischen Sprache gesetzlich vorgeschrieben ist. Im RBB gibt es ein
Jugendmagazin und regelmäßige sorbische Fernsehmagazine mit aktuellen Meldungen.
Der NDR bietet dagegen einmal die Woche und dann auch nur im nördlichen Landesteil eine
einzige friesische Sendung an; und die ist nur 3 Minuten lang. Dåt as ai nooch. Da frasche wan
håål mör frasch hiire än uk aw frasch tu waasen füünj, wat önj Fraschlönj for ham gungt.
Deeraw hääwe´s en rucht. Drei Minuten sind nicht genug. Die Friesen möchten gerne öfter
Friesisch hören und in friesischer Sprache erfahren, was in Friesland vor sich geht. Darauf
haben die Friesen ein Anrecht.


Der NDR dagegen argumentiert seit Jahren mit der so genannten Ausschaltfunktion, die das
Friesische habe; zuletzt in einer Stellungnahme des NDR-Sprechers gegenüber Flensborg Avis.
Und betrachtet man die Berücksichtigung der dänischen Sprache, dann gilt diese Haltung wohl
auch für die zweite Minderheitensprache im Grenzland. Dass es besser geht, zeigt der NDR
selbst. Die NDR Welle-Nord hat ein hervorragendes niederdeutsches Angebot und in Hamburg,
auf der dortigen Regionalwelle des NDR, hört man jeden Tag morgens um halb Neun
Nachrichten aus aller Welt - und das bei voller Aktualität. Da zeigt sich doch im eigenen Hause,
dass es anders geht.


Die unangemessene Berücksichtigung von Friesisch und Dänisch beklagen nicht nur die
Verbände, sondern auch der Europarat seit vielen Jahren im Zuge der Evaluierung der
Sprachencharta. Von derartigen Rügen zeigt sich der NDR völlig unberührt. Im NDR selbst
müssen sich die Programmchefs und der Intendant nämlich fast nie einer Debatte um den
Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Senders NDR in Sachen Minderheiten stellen. Es
fehlen die Minderheitenvertreter im Rundfunkrat. Friesisch und Dänisch gehören aber
unbedingt auf die Tagesordnung des Rundfunkrates. Darum unsere Forderung, die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates zu überprüfen und die Berücksichtigung dänischen
und der friesischen Sprache im Staatsvertrag festzuschreiben.


Der SSW ist darüber hinaus davon überzeugt, dass wir in Sachen Rundfunkstaatsvertrag
weitere, positive Entwicklungen und Strukturen anderer Sender übernehmen können. Der WDR
hat beispielsweise gute Erfahrungen gemacht mit der Öffentlichkeit der
Rundfunkratssitzungen. Der WDR-Rundfunkrat tagt in der Regel in der WDR-Kantine. Im
Anschluss gibt es sogar die Möglichkeit, Fragen an die Räte zu stellen. Besser lassen sich die
Zuschauer doch kaum einbinden. Der WDR bietet sogar einen Newsletter an, in dem die
Beschlüsse des Rundfunkrates nachverfolgt werden können. Was im Westen möglich ist, sollte
im Norden auch bald Realität sein. Entsprechende Verhandlungen, die Öffentlichkeit der
Sitzungen auch beim NDR einzuführen, sollten daher möglichst bald angegangen werden.
Was man in Sachsen, Brandenburg oder in Nordrhein-Westfalen hinbekommen hat, sollte auch
bei uns möglich sein.