Kiel, 16. Mai 2014 Nr. 104 /2014



Martin Habersaat:
Was soll diese Rabulistik? Zu den Presseerklärungen der CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen und des Philologenverbandes Schleswig-Holstein zum Entwurf einer neuen Oberstufenverordnung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Der Landtag hat im Januar eine grundlegende Novellierung des Schulgesetzes beschlossen, die Ergebnis eines landesweiten Dialogprozesses war. Darin wurde bekräftigt, dass es in Schleswig- Holstein drei Wege zum Abitur gibt, nämlich an Gymnasien, beruflichen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. In den Paragraphen 43 und 44, die die Gemeinschaftsschulen und die Gymnasien definieren, ist dort von „Oberstufe“ die Rede. Es gibt keine Oberstufen erster und zweiter Klasse.
Das Bildungsministerium steht in der Pflicht, auf der Grundlage des beschlossenen Schulgesetzes die zahlreichen Ausführungsverordnungen neu zu fassen. Diese Entwürfe gehen jetzt nacheinander in die Verbändeanhörung. Es kann weder verwundern noch skandalisiert werden, wenn sich die Begrifflichkeiten der Verordnungen an denen des Gesetzes ausrichten.
CDU und ihr nahestehende Verbände können sicher sein, dass vor keinem Gymnasium des Landes ein Abrissbagger auffahren wird.