Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. Mai 2014


TOP 34 Personalstruktur und –managementbericht des Landes einführen



Beate Raudies:
Personalstruktur- und -managementbericht des Landes Schleswig-Holstein einführen

Das hört sich erstmal gut an - ein Personalstruktur- und -managementbericht.
Verbunden mit der Aufforderung an die Landeregierung, so einen Bericht zu erstellen und jährlich fortzuschreiben, ist die Botschaft klar: Das haben wir noch nicht in Schleswig-Holstein, und die Piraten sorgen dafür, dass die Regierung auf den richtigen Kurs kommt.
Die Krönung ist dann noch die Aussage, dieser Bericht solle der Information der Öffentlichkeit dienen. Indirekte Botschaft: All die im Antrag geforderten Informationen werden der Öffentlichkeit bisher vorenthalten.
Schöne heile Piratenwelt - alles intransparent, alles geheim...
Leider, liebe KollegInnen von der Piratenfraktion, sind Sie da auf dem völlig falschen Dampfer!
Denn viele der von Ihnen geforderten Daten sind bereits verfügbar und auch öffentlich. Nur einige Beispiele:
1. Personalbestand und Personalkosten finden sich in den Stellen- und in den Haushaltsplänen.
2. Die Landesregierung erstattet dem Parlament jährlich Bericht über die Frühpensionierungen, zuletzt im Juni 2013 mit Umdruck 18/1349. 2



3. Laut § 11 des Gleichstellungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein sind für alle Behörden Frauenförderpläne mit Zielvorgaben Pflicht, und die Grundlage dafür sind umfangreiche Personalbestandsaufnahmen und -analysen.


Zugegeben, diese Daten werden nicht in einem Gesamtbericht zusammengefasst und sind auch für die Öffentlichkeit nicht immer leicht herausfinden.
Und nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann, und in diesem Sinne würde ich den Antrag der Piraten gerne verstehen.
Allerdings rennen Sie auch da Türen ein, die zumindest schon halb offenstehen.
Bereits seit 2008 läuft das Projekt KoPers. Ziel des Projektes ist es, das Personalwesen neu zu gestalten und zukunftsfähig zu machen. Neben der Einführung neuer IT-Verfahren gehört dazu auch die Reorganisation des Personalmanagements. Es ist richtig, das Projekt läuft langsamer als gewünscht und gehofft, aber es läuft. Und sogar der Landesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2014 festgestellt: „KoPers ist auf dem richtigen Weg.“
Mit der Einrichtung der Stabsstelle „Zentrale Personalsteuerung“ in der Staatskanzlei hat diese Landesregierung erst die Voraussetzungen für ein zentrales Personalmanagement geschaffen.
Ob ein Personalbericht ein sinnvoller nächster Schritt sein könnte, sollten wir im Ausschuss beraten. Das ist auch der richtige Ort, um Details zu klären.
Dort können wir auch erörtern, wie sich Ihre Anforderungen mit dem Datenschutz vertragen, z.B. bei der Erhebung von Angaben zum Migrationshintergrund.


Anrede,
richtig interessant ist aber eigentlich erst die Begründung Ihres Antrags. Da ist vor allem die Rede von einem betrieblichen Gesundheitsmanagement.
Aber zunächst werden mal wieder Behauptungen aufgestellt, ohne den Beweis der Richtigkeit zu liefern.
Zitat aus der Antragsbegründung: Ein steigender Altersdurchschnitt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei gleichzeitigem Personalabbau und damit eingehender Arbeitsverdichtung und erhöhten Belastungen führen zu stetig steigenden Krankheitsständen und vermehrten Dienstunfähigkeiten. 3



Die Unterstellung dass Beschäftigte wegen des Stellenabbaus krank werden, finde ich – um es mal höflich auszudrücken – schwierig. Menschen werden aus diversen Gründen krank. Arbeitsüberlastung und Stress können genauso die Ursache einer Krankheit sein wie Unterforderung, Mobbing am Arbeitsplatz oder Konflikte mit Kollegen und Vorgesetzten. Oder einfach Viren und Bakterien.
Der Dienstherr kennt zwar die Fehlzeiten, aber nicht die Diagnosen und schon gar nicht die Ursachen.
Anrede Piraten,
muss ich Ihren Antrag so verstehen, dass die Landesregierung diese persönlichen Daten künftig nicht nur erheben und sammeln, sondern auch noch auswerten soll?
Anrede,
die o.g. Berichte der Landesregierung zu den Frühpensionierungen liefern im Übrigen auch keinen Nachweis für die Behauptung, die Dienstunfähigkeiten würden steigen. Im Gegenteil: Der Anteil der Frühpensionierung, also der Anteil der Bediensteten, die wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze aus den Dienst ausscheiden, betrug im Jahr 2010 19,3 %, im Jahr 2011 18,1 % und im Jahr 2012 17,7 %. Der Anteil ist also nicht gestiegen, sondern gesunken!


Was diese Behauptungen und Schlussfolgerungen nun mit einem Personalstruktur- und – managementbericht zu tun haben, erschließt sich mir aber noch nicht.
Ich wüsste nur zu gerne, was die Piraten mit dem Antrag eigentlich genau bezwecken.
Deshalb beantrage ich die Überweisung in den Finanzausschuss und hoffe auf Erkenntnisgewinn in den Beratungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.