Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



21. Mai 2014
Martin Habersaat, Anke Erdmann, Jette Waldinger-Thiering:
Die Schulbegleitung braucht ein Moratorium
Zur aktuellen Unsicherheit bei der Zukunft der Schulbegleitung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering:
Eine Einzelfallentscheidung des Landessozialgerichts vom Februar 2014, die in eine andere Richtung ging als die bundesgerichtliche Rechtsprechung, hat große Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft der Finanzierung der Schulbegleitung ausgelöst. Unterschiedliche Interessen und Konflikte zwischen Land und Kommunen dürfen nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder und ihrer Eltern ausgetragen werden.
Wir sind zuversichtlich, dass die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände umgehend eine tragfähige Lösung vereinbaren werden. Dabei wäre es gut, würde man sich zumindest auf ein einjähriges Moratorium verständigen, damit jedenfalls keine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Stand eintritt.
Neben dem Moratorium geht es darum, gemeinsame und tragfähige Lösungen von Land und Kommunen zum Thema inklusive Schule zu finden. Beide Prozesse sollten wir trennen, die Familien, die Schulen und Schulbegleitungen brauchen für das kommende Schuljahr möglichst schnell Planungssicherheit.