Kiel, 27. Mai 2014 Nr. 112 /2014



Martin Habersaat:
Gute Nachricht – nicht nur für Studierende Zu den heutigen Beschlüssen der Großen Koalition in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Habersaat:
Die Berliner Koalition setzt die Vereinbarung um, wonach den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der wichtigste Punkt ist dabei, dass der Bund ab dem kommenden Jahr die Finanzierung des BAföG für Studierende und für Schüler vollständig übernehmen wird. Das wird das Land um rund 37 Millionen Euro entlasten, die vereinbarungsgemäß nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes, sondern zur Finanzierung von Bildung an Schulen und Hochschulen verwendet werden können.
Dies und die Erhöhung des Sondervermögens Kinderbetreuung von derzeit 0,45 auf bis zu 1 Milliarde Euro bundesweit werden es uns ermöglichen, die großen Aufgaben an den Hochschulen wie die Schaffung neuer Studienplätze und die Reform der Lehrerbildung, aber auch an den Schulen und in der vorschulischen Bildung, wie die Inklusion, die Sicherung der Unterrichtsversorgung und die Qualität des Unterrichts, besser auszufinanzieren, als wir das bisher planen konnten.
Für die Studierenden, für die es ohne Bedeutung ist, aus welchem öffentlichen Haushalt sie finanziert werden, ist die gute Nachricht, dass in zwei Jahren eine große BAföG-Novelle ansteht, für die bundesweit über 600 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.
Heute ist ein guter Tag für die Bildung in Deutschland!