Kiel, 4. Juni 2014 Nr. 120 /2014



Kai Vogel:
Proteste sind berechtigt – Kampagne gegen Ministerin Wende nicht Zu den heutigen Protesten gegen den Abbau von Lehrerstellen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Es ist selbstverständlich, dass Eltern, Schüler und Lehrer gegen den Abbau von Lehrerstellen protestieren. Es ist aber dreist, wenn die Landtagsopposition dies zum Anlass nimmt, dafür Ministerin Wara Wende die persönliche Verantwortung zuzuschustern.
In der vergangenen Legislaturperiode haben alle Fraktionen (außer der Linken) die Verfassungsänderung gemeinsam verabschiedet, wonach das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Fast alle Parteien haben den Stabilitätspakt mit dem Bund akzeptiert und zugestanden, dass Lehrerstellen eingespart werden; das stand in allen Wahlprogrammen und das ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. Wenn sich CDU und FDP, die verabredet hatten, die „demographische Rendite“ voll zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen, jetzt auf die Seite der Protestierenden stellen, ist das Populismus in seiner miesesten Form.
Die SPD hat in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt, dass die Länder mehr für Bildung tun können. Jetzt muss geklärt werden, wie wir das tun können, ohne den Stabilitätspakt zu verletzen. Wollen die Piraten wirklich 37 Millionen € so ausgeben, dass Schleswig-Holstein auf 80 Millionen € aus dem Stabilitätspakt verzichten muss?
Es wird Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung geben; das ist sicher. Aber es wird heute keinen Schnellschuss geben, der nicht durchsteht.