Kiel, 19. Juni 2014 Nr. 128 /2014



Martin Habersaat:
Auch die Hochschulen profitieren von rot-grün-blauer Bildungspolitik Zur heutigen Pressekonferenz der Landesrektorenkonferenz und der Landes-ASten-Konferenz zur finanziellen Situation der schleswig-holsteinischen Hochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Küstenkoalition hat am Montag vereinbart, den größten Teil der Mittel, die durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund frei werden, in die Unterrichtsversorgung an den Schulen zu investieren. Das heißt nicht, dass die Hochschulen leer ausgehen. In demselben Beschluss haben wir festgehalten, dass das Land auch den ab 2016 anlaufenden Hochschulpakt III kofinanzieren wird.
Der Hochschulpakt III ist für die Hochschulen in Schleswig-Holstein auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil der doppelte Abiturjahrgang in unserem Land eben noch vor uns liegt. Auch für die Abiturienten 2016 ist wichtig, dass die Hochschulen dann ausreichende Kapazitäten vorhalten können. Zur Erinnerung: Unsere Vorgängerregierung hat noch erwogen, Hochschulen abzuwickeln und Studienplätze an andere Länder zu verramschen.
Dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein seit vielen Jahrzehnten im Bundesvergleich schlecht ausfinanziert sind, ist leider überhaupt nichts Neues. So bedauerlich das ist, wäre es wirklichkeitsfremd anzunehmen, es wäre kurzfristig behebbar. Was wir tun konnten, haben wir getan, beispielsweise mit dem Sondervermögen Hochschulbau. Auch der anstehende Haushalt wird für das Jahr 2015 allen Hochschulen Zuwächse erbringen. Die Finanzierung der Tarifsteigerungen ist weiterhin nicht aus den Budgets der einzelnen Hochschulen zu entnehmen, sondern wird vom Land übernommen.
Wir stehen im regelmäßigen Dialog mit allen Hochschulen, mit den Präsidien, den Studierendenvertretungen und den Personalvertretungen. Der Küstenkoalition die Verweigerung von Gesprächen vorzuwerfen, zieht nicht – aber das wissen die Präsidenten und ASten selbst am besten.