Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Juni 2014



TOP 33: Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA transparent machen und europäische Standards nicht absenken (Drucksachen 18/1973 und 18/2038)



Regina Poersch:
Mit offenen Karten spielen!

Wir haben schon beim Freihandelsabkommen mit den USA unsere Bedingungen formuliert und hier im Landtag beschlossen. Wir haben klare Vorstellungen bezüglich europäischer Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards, genauso wie zu Fragen des Datenschutzes. Ein transparentes Zustandekommen dieses Abkommens ist für uns unerlässlich.
Wir haben für uns Kriterien entwickelt. Werden die nicht gesichert, soll es aus unserer Sicht kein Freihandelsabkommen geben. Das gilt beispielsweise auch für die extra Streitbeilegungsmechanismen. Wenn ich richtig informiert bin, haben wir es beim Partner Kanada mit einem Rechtsstaat zu tun; weitere Stellen, die ausschließlich dazu dienen, an unserem Rechtssystem vorbei Investoren (und nur ihnen) zu ihrem vermeintlichen Recht zu verhelfen, sind vollkommen unnötig.
Es gibt für mich überhaupt keine Veranlassung, beim Freihandelsabkommen mit Kanada andere oder gar weichere Kriterien als bei den USA oder sonst einem Handelspartner anzulegen. Ich sage das auch, um dem etwaigen Vorwurf der Amerikafeindlichkeit zuvor zu kommen, damit hat das überhaupt nichts zu tun.
Märkte brauchen Regeln, wenn sie den Menschen dienen und ihnen zugute kommen sollen. Menschen haben zu Recht die Erwartung an Politik, dass es ihnen durch Wegfall von Grenzen, 2



Zöllen und Regeln nicht schlechter geht als vorher und keine Standards Einzug halten, die unseren hinterherhinken. Das ist unsere Verantwortung für guten Verbraucherschutz! Es ist deshalb richtig, alle Kanäle zu nutzen, um Einfluss auf die Ausgestaltung von Handelsabkommen zu nehmen.
Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, das wirtschaftspolitische Gewicht einer Europäischen Union zu betonen. Denn gerade an Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten oder Kanada, aber auch anderen Global Playern wird deutlich, dass sich vieles längst nicht mehr auf nationaler Ebene lösen lässt. Es ist gut, mit der Europäischen Union eine Weltwirtschaftsmacht zu haben, die mit anderen Großen auf Augenhöhe verhandeln kann. Nur im Verbund als Europäische Union sind wir stark genug, unsere Interessen durchzusetzen.
Ich finde es im Übrigen auch richtig, darüber zu diskutieren, ob derartige Handelsabkommen tatsächlich den erhofften Effekt bringen. So prognostiziert die Hans-Böckler-Stiftung beim TTIP (Quelle: Böckler-Impuls 6/2014), dass es angesichts schon heute niedriger Zollschranken (diese machen 3-4 % des Verkaufspreises aus) und einem Anteil des Exports aus der EU in die USA von 17 % lediglich zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von weniger als 1 % in 10 Jahren kommen werde. Viel sinnvoller sei es, mit einer Währungskooperation Wechselkursschwankungen zu stabilisieren. Ich finde so eine Debatte wichtig, sie findet nur leider nicht statt.
Ich bin außerdem davon überzeugt, dass es einen guten Teil von Mutmaßungen, Sorgen und Ängsten nicht geben würde, wenn mit offenen Karten gespielt würde. Ich erwarte von der Bundesregierung, die immerhin das Mandat für die Verhandlungen erteilt hat, dass sie sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzt, dass zum einen unsere europäischen Standards durch das Abkommen nicht aufgeweicht werden und zum anderen die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse sowie die Inhalte der noch ausstehenden Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit endlich auch eine transparente Diskussion über dieses Abkommen stattfinden kann. Die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass dies dringend notwendig ist.
Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament die Effekte und die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher fest im Blick hat und das Freihandelsabkommen mit Kanada 3



wie schon das mit den USA kritisch hinterfragen wird. „Meine“ S&D-Fraktion wird das jedenfalls tun. Tun Ihre MdEPs das auch?