FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 280 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 20. Juni 2014

Wirtschaft / CETA



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Eine differenzierte Herangehensweise ist notwendig In seiner Rede zu TOP 33 (Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Wochenzeitung DIE ZEIT sprach kürzlich von einer ‚bizarren Ungleichzeitigkeit’: Einerseits kritisiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP), andererseits schweigt er zu einem ähnlichen Vorhaben zwischen der EU und Kanada (CETA). Und die- ses europäisch-kanadische Abkommen ist bereits unterschrieben, nur noch nicht ratifiziert. Und es enthält ebenfalls Klauseln, die beim TTIP zu den ‚Steinen des Anstoßes’ gehören – wie zum Thema Investo- renschutz.
Wenn hier also im politischen Handeln des Bundeswirtschaftsminis- ters und SPD-Parteivorsitzenden offenkundig nach zweierlei Maß vorgegangen wird, dann ist Misstrauen angezeigt!
Die internationalen Handelsabkommen bzw. deren Entwürfe eignen sich auch deshalb hervorragend für ‚Alarmismus’ und populistische Stimmungsmache, weil die zu ihnen führenden Verhandlungen durchweg in einem ‚closed shop’ geführt werden. Diese Intransparenz verdient Kritik, zumal sie auch dazu dienen mögen, ungenießbare po- litische Süppchen zu kochen. In der Vergangenheit zählte dazu (im Falle des TTIP) u.a. auch das Schreckgespenst der amerikanischen Chlorhühner. Unterdessen sieht die Welt da etwas anders aus: die Presse hat erst kürzlich über eine Expertise des Bundesinstituts für Risikowertung berichtet, der zufolge die ‚amerikanischen Chlorhüh- ner’ durchweg gesünder seien als die auf europäischen Märkten an- gebotenen Gummiadler mit oft erheblicher Keim-Belastung.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Es ist daher ein kritischer Zugang zum Thema angebracht.
Die pauschale Ablehnungshaltung der PIRATEN teilen wir auf keinen Fall.
Im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sind viele Elemente, denen wir zustimmen können; insbesondere die Forderung nach Transparenz und die Feststellung, dass europäische Standards auch beim CETA-Abkommen nicht abgeschliffen oder ausgehöhlt werden dürfen.
Nicht so klar ist die Sache beim Thema Investorenschutz: Es gibt be- reits solche Regelungen in bilateralen Vereinbarungen zwischen Deutschland und 130 anderen Ländern; bis heute sind daraus nach unserer Kenntnis nirgendwo die Nachteile erwachsen, die manche Kritiker – auch bei CETA – befürchten. Es ist auch nicht so, dass der- artige Verträge nur im Verhältnis zu Diktaturen oder Entwicklungslän- dern bestehen; es gibt sie u.a. auch zwischen Deutschland, Portugal, Ungarn und Lettland.
Generell muss man sagen, dass derartige Handelsabkommen be- sonders für die mittelständische Wirtschaft von Vorteil sind, weil sie die Betrieben u.a. von erheblichen bürokratischen Hemmnissen be- freien – von Problemen, die große Konzerne oft viel leichter bewälti- gen können als Unternehmen mittlerer Größe.
Aus unserer Sicht gibt es im Änderungsantrag der Koalition teils zu- stimmungsfähige, teils fragwürdige Punkte, und eine allgemeine Würdigung der positiven Aspekte des CETA fehlt.
Wir werden uns daher bei der Abstimmung über diesen Änderungs- antrag der Stimme enthalten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de