Haushaltspolitik
Nr. 374/14 vom 02. Juli 2014
Johannes Callsen und Tobias Koch: Nachtragshaushalt der CDU für mehr Lehrerstellen und bessere Straßen
Mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits ab August dieses Jahres für mehr Lehrer an den Schulen und bessere Straßen sorgen:
„Diese Regierung gibt in diesem Jahr 730 Millionen Euro mehr aus als 2012. SPD, Grüne und SSW müssen deshalb niemandem erzählen, dass kein Geld für mehr Lehrer und bessere Straßen da ist. Sie setzen einfach die falschen Prioritäten“, begründete CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen den Antrag.
Der Nachtragshaushalt der Landesregierung sehe lediglich vor, weniger Lehrerstellen zu kürzen, als bislang geplant.
Die CDU fordere auf Basis des Berechnungsansatzes der Landesregierung 400 Lehrerstellen ab August 2014. „Damit würde nicht nur weniger abgebaut, sondern tatsächlich mehr Stellen geschaffen. Das ist wegen der rot/grün/blauen Bildungsreformen auch bitter nötig“, so Callsen.
Mit dem Änderungsantrag der CDU Fraktion würde die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung von 135 Stellen bei den Gymnasien vollständig rückgängig gemacht. Die Gemeinschaftsschulen würden ebenfalls mit 134 Lehrerstellen bedacht. Im Unterschied zum Ansatz der
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Seite 1/2 Landesregierung sollen vom CDU-Antrag darüber hinaus auch Grundschulen, Förderschulen, Regionalschulen und Berufsbildende Schulen profitieren.
„Selbstverständlich machen wir dazu auch einen Deckungsvorschlag. Im Haushaltsjahr 2014 finanzieren wir die Stellen aus nicht benötigen Mitteln zur Absicherung gegen den Zinsanstieg. Ab 2015 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten Bafög-Mitteln“, erläuterte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch.
Darüber hinaus fordere die CDU-Fraktion mit ihrem Nachtragshaushalt 4,75 Millionen Euro, um die Landesstraßen winterfest zu machen.
„Die Anstrengungen des Verkehrsministers beschränken sich darauf, die Schlaglöcher zu erfassen. Wir wollen möglichst viele schließen, bevor der Winter die Straßen komplett zerstört“, so Callsen.
Die Deckung für die zusätzlichen Straßenbaumittel ergäbe sich aus der im Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen Reduzierung der Mittel für Hochbaumaßnahmen.
"Die von SPD, Grünen und SSW ohnehin auf immer neue Rekordtiefstände abgesenkte Investitionsquote darf nicht noch weiter sinken. Wenn die Landesregierung es nicht schafft, die für Investitionen in Gebäude bereitgestellten Mittel zu verbauen, dann muss dieses Geld für die dringend benötigten Investitionen in Landesstraßen umgewidmet werden", so Koch.


Link zum Antrag der CDU: http://www.cdu.ltsh.de/media/14-07-02-Aenderung-nachtrag-2014.pdf



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