Datenschutzpolitik
Nr. 385/14 vom 09. Juli 2014
Johannes Callsen: Weichert von Grünen Gnaden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat de Regierungsfraktionen wegen ihrer heutigen (09. Juli 2014) Weigerung, die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten erst nach der Vorstellung beider Kandidaten vorzunehmen, als grünen Filz in Reinkultur bezeichnet:
„Der – wenn auch halbherzige – Versuch einer Distanzierung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner vom Verfahren ist gleichzeitig ein spätes Geständnis. Bei der Änderung des Landesdatenschutzgesetzes ging es von Beginn an ausschließlich darum, den Grünen Parteifreund Thilo Weichert weiter zu versorgen. Weichert bleibt mit Hilfe von SPD und SSW Datenschützer von Grünen Gnaden. Die Regierungsfraktionen haben nicht einmal mehr den Anstand, den Gegenkandidaten zumindest seine Ideen vorstellen zu lassen. Der Filz ist grün, rot und blau“, so Callsen.



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