Presseinformation Kiel, den 10.07.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 16 Industriepolitisches Konzept des Landes erarbeiten Drs. 18/1964

„Wir müssen erkennen, dass wir im Bereich Infrastruktur Defizite im Land zu
verzeichnen haben“


Deutschland ist ein Top-Industriestandort. Dies wurde auch in einer Studie des Instituts der
deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2012 bestätigt. Der Industriestandort Deutschland gewinnt
im internationalen Vergleich immer weiter an Bedeutung. Laut der Studie wurde Deutschland
im Vergleich der industriellen Standortqualität auf den fünften Rang eingestuft, von insgesamt
45 Ländern. Spitzenreiter sind USA, Schweden, Dänemark, und die Schweiz. Seit 1995 hat
Deutschland es geschafft sich von Rang 14 zu verbessern. Nun fragt man sich, wie es angehen
kann, dass Länder wie Schweden, Dänemark oder die Schweiz im Ranking zu Industriestandorten
vor Deutschland liegen. Schließlich bringt man den Industriestandort Deutschland in
Verbindung mit Automobilindustrie, große Technikkonzerne oder Chemieindustrie, um nur
wenige zu nennen. 2
Dies macht einen Industriestandort aber nicht allein aus. Laut des Instituts der deutschen
Wirtschaft waren die Gründe für die Verbesserung im Ranking vielmehr damit begründet, dass
Deutschland seit 1995 im Bereich der Infrastruktur und Bildung zugelegt hat. Ebenso gehören
eine stabile Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie ein zuverlässiger Ordnungsrahmen zu
den Faktoren, die einen guten Industriestandort ausmachen.
Das Spektrum für die Voraussetzungen für einen Industriestandort ist sehr umfangreich.
Wenn wir dies nun Beispielhaft auf Schleswig-Holstein herunterbrechen, müssen wir erkennen,
dass wir im Bereich Infrastruktur Defizite im Land zu verzeichnen haben. Auch wenn es die Sache
nicht besser macht, dies ist ein bundesweites Problem. Der über Jahre aufgebaute
Erhaltungsstau ist auch nicht mit dem Sondervermögen abzubauen und die
Verkehrsinfrastruktur wird sich weiter verschlechtern. Was die Situation der Autobahnen und
Bundesstraßen angeht, fällt dies eindeutig in den Bereich des Bundes. Wenn es um den
Weiterbau der A20 geht, haben uns die von der Vorgängerregierung geschaffenen Fakten, um
mindestens zwei Jahre zurückgeworfen.
Die rot-grün-blaue Koalition hat sich von Beginn an darauf verständigt, dass Bildung, soziale
Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung die Hauptthemen dieser neuen Regierung sein
werden. Dies sind wir angegangen. Als erstes sind hier die Investitionen in Bildung zu nennen.
Diese Landesregierung und ihre Koalition stärken den Bildungsbereich. Egal ob Kita, Schule oder
Hochschule - überall haben wir wichtige Dinge angestoßen. Wir sanieren unsere Hochschulen –
was die Vorgängerregierung vernachlässigt hat. Wir sorgen für eine Unterrichtsversorgung mit
höherem Niveau – was die Vorgängerregierung nicht getan hat. Kurzum, wir schaffen den
Rahmen, damit die jungen Menschen hier im Land das notwendige Rüstzeug an die Hand
bekommen, um fürs Leben gewappnet zu sein.
Kommen wir zur sozialen Gerechtigkeit. Wenn die FDP in ihrem Antrag das Wort „Lohnkeller“
verwendet, dann klingt das nach verkehrter Welt. Es ist doch die FDP, die keine Mindestlöhne
oder keine Tariftreue haben will. Wir wollen, dass die Menschen Löhne bekommen, von denen
sie auch am Ende des Monats noch Leben können. Erzählen sie also nichts von „Lohnkeller“. 3
Zurück zum Antrag der FDP. Dort wird ein industriepolitisches Konzept von der Landesregierung
gefordert, um der stetig fortschreitenden Deindustriealisierung des Landes seit den 1990’er
Jahren entgegenzuwirken. Wer an Industrie denkt, bringt damit nicht in erster Linie Schleswig-
Holstein in Verbindung. Die großen Industriestandorte Deutschlands sind das Ruhrgebiet, sie
liegen in Bayern oder Baden-Württemberg. Die Struktur in Schleswig-Holstein war bereits vor
den 90’er Jahren eine andere und sie ist nicht mit diesen Bundesländern zu vergleichen.
Wir haben eine Wirtschaftsstruktur die auf Klein- und Mittelständische Unternehmen fußt.
Diese stellen das wirtschaftliche Rückgrat des Landes dar und dort liegen unsere Stärken. Reden
sie die Wirtschaft in Schleswig-Holstein also nicht klein. Es sind gerade diese Unternehmen -
häufig Familiengeführt - die eine enge Verbindung zum Standort haben. Sie schaffen
nachhaltige und qualitative hochwertige Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen.