Küstenschutz
Nr. 401/14 vom 11. Juli 2014
Petra Nicolaisen zu TOP 17: Die Piraten suggerieren eine Gefahr, die es nicht gibt
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Schleswig-Holstein liegt zwischen zwei Meeren. Und dies bringt uns in die glückliche Lage, dass wir mit vielen Küsten- und Ufergebieten gesegnet sind. Nicht nur Touristen, sondern vor allem Schleswig-Holsteiner nutzen dies. Und das soll auch so bleiben.
Der Antrag der Kollegen Dr. Breyer und Schmidt pauschaliert eine Behauptung. Er versucht, Empörung zu erzeugen. Und am Ende wird eine ebenso pauschale Forderung gestellt. Das ist einfach. Das ist zu einfach.
Niemand hat die Absicht, Küsten und Ufer in Schleswig-Holstein flächendeckend zu privatisieren. Und erst Recht will niemand den Zugang zu ihnen im großen Umfang einschränken. So ist das in der Vergangenheit nicht geschehen. Und das wird auch in der Zukunft nicht passieren.
Richtig ist, dass es Fälle gegeben hat, in denen es Eigentumsübertragungen an Land- und Hafenflächen sowie an Seewasserflächen gegeben hat. Hinter diesen Eigentumsübertragungen stand jedoch immer ein Grund. Sie sind nicht willkürlich erfolgt. Und sie sind immer auf Grundlage des geltenden Rechts erfolgt.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Aus Ihrer eigenen kleinen Anfrage, Herr Kollege Dr. Breyer, geht hervor, dass von solchen Eigentumsübertragungen sehr sparsam Gebrauch gemacht wurde. Von 2004 bis heute gab es insgesamt 13 Eigentumsübertragungen der dargestellten Art. Vier davon erfolgten an Kommunen.
Natürlich wollen wir den Zugang und die Nutzung für Ufer, Küsten und Wasserflächen allen ermöglichen. Dieses Ziel schließt aber nicht aus, dass es wirtschaftliche Notwendigkeiten für Eigentumsübertragungen geben kann, etwa aus Gründen touristischer Entwicklung.
Das Land hat bisher einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dieser Thematik gezeigt. Es ist mitnichten so, dass ein Ausverkauf unserer Küsten und Ufer stattfindet. Und es gibt keinen Grund für die Befürchtung, dass Küsten- und Ufergebiete in großem Stil der öffentlichen Nutzung entzogen werden.
Herr Kollege Dr. Breyer, wenn Sie hier die Forderung nach einem weiteren verantwortungsvollen Umgang aufgestellt hätten, hätte ich Ihnen zugestimmt. Bei Ihnen gibt gibt es aber nur schwarz oder weiß. Ganz oder gar nicht.
Schon die Überschrift ihres Antrags soll offensichtlich den Eindruck erwecken, als jage eine Privatisierungswelle durch das Land. Als sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis den Menschen auch der Zugang zum letzten Uferstreifen, zur Nord- oder Ostsee versperrt ist.
Aus meiner Sicht versuchen Sie eine Gefahr zu suggerieren, die so nicht besteht.



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