Kiel, 16. Juli 2014 Nr. 149 /2014



Martin Habersaat:
Bisher ist es nicht mehr als ein Signal

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Artikel 91b des Grundgesetzes zu ändern, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Mit dem Beschluss zur Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes setzt der Bund ein Signal, mehr nicht. Der Bund könnte sich nach der Gesetzesänderung an der Grundfinanzierung von Hochschulen beteiligen. Er könnte ein Modell zur Verstetigung der Exzellenzinitiative entwickeln. Er könnte das Professorinnenprogramm fortsetzen. All das bleibt im Konjunktiv, bis entsprechende Schritte konkret beschlossen und im Bundeshaushalt abgebildet sind. Schön wäre es, wenn tatsächlich Breite und Spitze der Hochschullandschaft gefördert würden. Darauf warten wir gespannt, freuen uns aber den Sommer über schon einmal über das Signal.
Kein Signal gibt es leider beim Kooperationsverbot im Bereich der schulischen Bildung. Obwohl dem Bund der Ausbau von Ganztagsschulen am Herzen liegen müsste, obwohl Inklusion eine Aufgabe ist, die nur alle politischen Ebenen gemeinsam und nicht die Länder alleine stemmen können, sind hier keine Schritte in die richtige Richtung absehbar. Schade, auch hier läge ein Kooperationsgebot näher als ein Kooperationsverbot.
Wenn nun auch der Bund der Bildungspolitik eine größere Bedeutung einräumt, passt das zu den Schwerpunkten der Küstenkoalition in Schleswig-Holstein. Wir lassen 1.481 Lehrerstellen mehr im System, als von unserer Vorgängerregierung geplant, haben die Landesmittel für die Schulsozialarbeit von 2012 bis heute von 1,7 auf 4,6 Millionen Euro erhöht, gehen mit dem Sondervermögen Hochschulbau gegen den Sanierungsstau vor und haben an vielen weiteren Stellen unsere Signale im Koalitionsvertrag durch Taten in der Haushaltsaufstellung unterlegt.