Finanzpolitik
Nr. 423/14 vom 18. August 2014
Tobias Koch und Hans-Jörn Arp: Finanzministerin Heinold streut den Menschen Sand in die Augen
Der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,Hans-Jörn Arp, haben die Ankündigungen der Finanzministerin, mehr Geld für Investitionen auszugeben, heute (18. August 2014) als Augenwischerei bezeichnet.
„Es ist zwar schön, dass die Finanzministerin nun zur Einsicht gekommen ist und endlich den auch von ihr verantworteten historischen Tiefstand bei der Investitionsquote beenden will. Allerdings ist ihre Ankündigung, ab 2018 100 Millionen Euro mehr in Infrastruktur und Hochschulen zu stecken, überhaupt nichts wert. Schließlich endet die Legislaturperiode bereits 2017. Und das weiß auch Frau Heinold!“, erklärte Tobias Koch. Die Finanzministerin wolle lediglich vom desaströsen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ablenken und versuche darum, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
„SPD, Grüne und SSW haben es doch selbst in der Hand und könnten bereits ab kommendem Jahr die Investitionsquote anheben. Aber stattdessen will die Regierung sie 2015 noch weiter senken. Wenn Frau Heinold ernsthaft mehr Geld für bessere Straßen bereitstellen will, dann muss sie das bereits ab kommendem Jahr tun und nicht erst dann, wenn die Legislaturperiode und damit ihre Zeit als Finanzministerin abgelaufen ist“, so Hans-Jörn Arp.


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