Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 11. September 2014


TOP 22: Humanitäre Katastrophe im Irak – Flüchtlinge jetzt aufnehmen (Drucksache 18/2215)



Dr. Ralf Stegner:
Humanitäre Hilfen ja – Waffenlieferungen nein!

Bereits gestern habe ich während der Haushaltsdebatte betont, wie erschreckend die Nachrichten sind, die uns derzeit aus aller Welt erreichen. Sie führen uns einmal mehr vor Augen: Auch 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 nach Beginn des Zweiten Weltkrieges ist Frieden keine Selbstverständlichkeit. Die Bilder aus anderen Teilen der Welt zeigen, welch ungeheures Glück es ist, hier leben zu dürfen.
Umso mehr, meine ich aber, tragen wir Verantwortung dafür, das zu tun, was nötig ist, um den Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Ich will gleich sagen, dass dies auch abseits von gewaltsamen Krisen und Konflikten gelten sollte. Ich würde es weiterhin unterstützen, wenn Deutschland endlich einer Forderung Willy Brandts nachkommen, das Millenniumsziel umsetzen und 0,7% des BIP für die Entwicklungshilfe ausgeben würde. Da können wir Vorreiter sein!
Wir sind allerdings auch hier in Schleswig-Holstein gefordert, direkt vor Ort. Wir können unsere Flüchtlingspolitik im Land wirklich hervorheben. Das, was wir alle gemeinsam mit den Kommunen konkret tun, macht Willkommenskultur in Schleswig-Holstein vielerorts erlebbar. Und dieses gilt es auch angesichts der furchtbaren Gewalt im Irak fortzusetzen. Deshalb fordern wir vom Bund, unverzüglich eine humanitäre Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus dem Irak zu beschließen, parallel das bestehende Resettlement-Programm 2



zu verlängern und – damit es hier auch akzeptiert wird – den Kommunen die angemessene Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Flüchtlinge hier aufzunehmen ist das eine. Schon die Destabilität in der Region und Kapazitäts- sowie Sicherheitsgrenzen vor Ort machen dies unverzichtbar. Direkte Hilfen vor Ort sind aber ebenfalls wichtig. Humanitäre Hilfen wie die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und Unterkünften haben erste Priorität. Das ist eine Riesenaufgabe, der Winter kommt bald und ich bewundere die Helfer, die zum Teil auch aus Schleswig-Holstein kommen und dort vorbildliche Arbeit leisten. Ich finde es ganz unangebracht, dass solche humanitäre Unterstützung teilweise öffentlich lächerlich gemacht wird – als sei vor allem der Waffeneinsatz das Entscheidende.
Ich will aber auch in diesem Hause sagen: Die Entscheidung der Bundesregierung, nun Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern, halte ich für falsch und freue mich, dass diese Position auch die Zustimmung meiner eigenen Fraktion in Schleswig-Holstein erhalten hat. Ja, es ist richtig, dass die Amerikaner militärischen Schutz aus der Luft gewähren, den die im unseligen Irakkrieg von George Bush zerstörten staatlichen Schutzstrukturen leider nicht gewähren können.
Dabei möchte ich nicht verhehlen, dass vielen die Entscheidung für Waffenlieferungen sicher nicht leicht gefallen ist, sondern ein wahres Dilemma darstellt: Natürlich müssen wir den Verfolgten und Opfern der grausamen Terrormilizen des IS helfen. Die Frage ist aber wie – man muss immer auch die Folgen bedenken. Und Waffenlieferungen können gefährliche Folgen haben, die uns noch lange beschäftigen werden. Denn welche regionale Situation wird die Folge sein? Reden wir morgen darüber, dass es einen Kampf um einen unabhängigen kurdischen Staat gibt, der sich dann vielleicht gegen den Zentralstaat Irak richtet? Was bedeutet das für die Türkei? Was folgt aus solchen Entscheidungen für die Situation in der Ostukraine? Es gibt keine einfachen Antworten auf so komplexe Fragen.
Ich persönlich komme zu der Einschätzung: Die Risiken überwiegen. Ohnehin bin ich aber auch generell der Auffassung, dass grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete und 3



Diktaturen geliefert werden dürfen. Das jüngste Beispiel um SigSauer zeigt, dass auch wir hier etwas damit zu tun haben.
Das alles macht mich nicht zum Radikalpazifisten. Gerade Deutschland verdankt seine Freiheit dem Sieg der alliierten Streitkräfte über Nazideutschland. Bedrohten Völkern auch militärisch zu helfen, das muss die Völkergemeinschaft manchmal entscheiden. Deshalb müssen wir die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken. Hier muss auch Deutschland Verantwortung tragen – aber primär ist Deutschlands außenpolitische Rolle in der Welt eine andere. Ich bin überzeugt davon, dass es der Diplomatie gelingen kann, Konflikte frühzeitig zu entschärfen. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier praktiziert dies übrigens in vielen Krisenregionen der Welt mit Überzeugungskraft und der notwendigen Kondition.
Wann haben in der Menschheitsgeschichte Waffenlieferungen wirklich Gutes bewirkt? Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort und die Aufnahme von Flüchtlingen sind die von uns unterstützten Konzepte. Ich freue mich, wenn möglichst viele daran mitarbeiten. Willy Brandt hat immer noch recht: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist Alles nichts“.