FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 372 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 11. September 2014

Verbraucherschutz / Verbraucherzentrale



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe und kein Projekt In seiner Rede zu TOP 17 (Strategiekonzept Verbraucherzentrale) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Über die herausragende Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherzentrale haben meine Vorredner schon vieles gesagt. Ich teile dieses uneingeschränkt. Verbraucher benötigen Transparenz und Informationen über Dienstleistungen und Produkte, um selbstbe- stimmt auswählen zu können. Die Beratungs- und Informationsange- bote der Verbraucherzentrale stärken den mündigen Verbraucher am Markt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale leisten landesweit wertvolle und hervorragende Arbeit.
Wir sind uns also alle einig darüber, dass die Verbraucherzentrale gestärkt werden muss. Das waren wir auch schon in der Landtagssit- zung am 20. Februar dieses Jahres. In Reden ist das immer sehr ein- fach. Aber was entscheidend ist, sind die Taten. Und hier gibt es eine sehr große Diskrepanz zwischen dem, was die Koalitionsabgeordne- ten sagen und dem, was die Regierung tut.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner wird nicht müde zu behaupten, dass die Koalition und die Regierung für gute Arbeit sor- gen würden. Und wie sieht die Realität am Beispiel der Verbraucher- zentralen aus? Es gibt zahlreiche Kettenbefristungen und die Mitar- beiter müssen sich von Projekt zu Projekt hangeln. Bei der ganzen Projektierung und dem bürokratischen Aufwand vor Projektbeginn, währenddessen und danach bleibt kaum noch Zeit für die eigentliche Tätigkeit. Um es auf den Punkt zu bringen: Verbraucherschutz ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe.
Der Abgeordnete Bernd Voß von den Grünen hat die Finanzierung Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 über Projekte in der Sitzung am 20. Februar zutreffend als ‚Krücke’ bezeichnet. Ich frage mich aber, warum gerade sein Parteifreund Dr. Robert Habeck sich nun wieder dieser Krücke bedient und ein weite- res Projekt fördert.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Das Ansinnen, die Energiebe- ratung zu fördern, halte ich für gut und richtig. Aber auch hier handelt es sich mal wieder um ein befristetes Projekt. Ich halte Ihnen, Herr Dr. Habeck, aber zugute, dass Sie mit ihrem Vorstoß versuchen, die Versäumnisse ihres Kollegen Reinhard Meyer auszubügeln.
Eine weitere Diskrepanz zwischen dem, das die Koalitionsabgeordne- ten sagen und dem, was die Regierung tut, finden wir beim Thema Dialog. Es wurde versprochen, die Zukunft der Verbraucherzentrale im Dialog zu bearbeiten, aber ein wichtiges Gutachten wird grundlos zurückgehalten. Offenbar nur, weil der Regierung das Ergebnis des Gutachtens nicht gefällt. Es hat dann eines Antrages einer Oppositi- onsfraktion bedurft, damit der Landtag und Öffentlichkeit überhaupt von den Ergebnissen erfahren.
Ein Ergebnis des vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben Gutachtens war bereits der Presse zu entnehmen. Ich zitiere: ‚Eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands wird die Ver- braucherzentrale mittelfristig ihre Existenz kosten.’
Es muss endlich eine dauerhafte Lösung her. Dabei sollte man auch nicht verkennen, dass es einen stets wachsenden Beratungsbedarf gibt. Des Weiteren dürfen wir nicht verkennen, dass die Verbraucher- zentrale Schleswig-Holstein ausschließlich vom Land institutionell fi- nanziert wird. Aus der Wirtschaft darf die Verbraucherzentrale keine finanziellen Unterstützungsmittel annehmen, da sie ihre Unabhängig- keit bewahren muss.
Ich setze auf die anstehenden Haushaltsberatungen, um die Existenz der Verbraucherzentrale zu sichern. Ich hoffe, dass wir einen frakti- onsübergreifenden Konsens hinbekommen. Frau von Kalben, ich ha- be in Ihrer Rede zum Haushalt sehr wohlwollend zur Kenntnis ge- nommen, dass sie sagten: ‚Wir brauchen eine verlässliche und aus- reichende Finanzierung der Verbraucherzentralen. Die chronische Unterfinanzierung ist nicht hinnehmbar.’ Das teile ich. Wir sollten die Möglichkeit als Parlament nutzen, und den Entwurf der Landesregie- rung an dieser Stelle gemeinsam korrigieren – zum Wohle der Ver- braucherzentrale und der Verbraucher.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de