Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 8. Oktober 2014


TOP 15 + 17: Bereich Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Organisationsgewalt des Wirtschaftsministeriums zuordnen / Wissenschaft ist keine Nebensache und duale Ausbildung ist keine Verhandlungsmasse (Drucksachen 18/2294, 18/2302)



Martin Habersaat:
Organisationsfragen sind niemals die Hauptsache

Ministerpräsident Albig hat nach dem Rücktritt unserer Bildungs- und Wissenschaftsministerin Wara Wende den Ressortzuschnitt neu geregelt. Dabei wurden für künftige Kommunikationsprozesse Steigerungsmöglichkeiten gelassen.
Es folgte Aufregung über den Ressortzuschnitt, über die Kommunikation und aus oppositionellem Kalkül. Ich finde ja, Organisationsfragen sind niemals die Hauptsache. Zu einer Organisationsfrage ein Signal an den Personalrat W: Das Problem ist erkannt und wird gelöst. Werner Reinhart, Präsident der Europa-Universität Flensburg, hat Recht, wenn er fordert, man solle jetzt „Skepsis durch Neugierde ersetzen“. Aber die Möglichkeiten zur Aufregung waren wohl einfach zu verlockend. Da klagt Wolfgang Kubicki, die Hochschulen würden nun zum „Sozialfall“.
 Welchen Blick haben Sie eigentlich auf Menschen, die auf Solidarität und Hilfe angewiesen sind, wenn „Sozialfall“ für Sie ein abwertend zu gebrauchendes Schimpfwort ist?
 Wie wichtig fanden Sie eigentlich das Amt des Sozialministers Dr. Garg? 2



Der frühere Oppositionsführer und Aphorist Johannes Callsen prägte den Satz, dass eine Ente umso lauter quake, je lahmer sie sei. Ordnen wir das und die clownesken Äußerungen von Herrn Dr. Garg also dem Zustand der FDP zu.
Wir hatten in den letzten 20 Jahren unterschiedliche Organisationsstrukturen für den Wissenschaftsbereich:
 Wissenschaft, Forschung und Kultur
 Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
 Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
 Bildung und Wissenschaft
 Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Für die SPD standen diesen Ministerien 1994 bis 2005 drei Pädagoginnen vor, es folgte in kurzer Frist ein bunter Reigen von CDU-Ministern, die heute selbst Insider nur mit Mühe in der richtigen Reihenfolge aufzählen können. Und weder Herr Austermann (Jurist) noch Herr Marnette (Ingenieur) noch Herr Biel (Volkswirt) gerieten in den Verdacht, wahnsinnig viel Interesse und Energie in das erste W im Namen ihres Ministeriums zu investieren, anders als Herr de Jager (Journalist).
Wer den Antrag der CDU heute liest, könnte glauben, mit dem Zuschnitt 2012 und der Amtsübernahme durch eine Universitätspräsidentin, zudem Kuratoriumsmitglied der Volkswagenstiftung, sei der Gipfel des Möglichen erklommen gewesen. Diese Begeisterung konnten Sie in den vergangenen Monaten gut verstecken. Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins treibt die Union, auch wegen des neuen Zuschnitts des Ministeriums für Schule und Berufsbildung. Dabei gibt es seit vielen Jahren die Forderung nach einer Aufwertung der beruflichen Bildung.
Seit wenigen Wochen ist die berufliche Bildung bei uns institutionell so aufgewertet, wie es das in der Geschichte dieses Landes noch nie gab: Wir haben jetzt ein Ministerium für Schule und Berufsbildung. In Hamburg heißt es „Behörde für Schule und Berufsbildung“. Von der IHK in Hamburg beispielsweise sind mir deshalb keine Klagen bekannt. Der UV Nord müsste sich über die kompatible Aufstellung in Schleswig-Holstein und Hamburg eigentlich freuen. 3



Ich bitte diejenigen aus der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, die durch den Ressortneuzuschnitt irritiert sind, mit der Landesregierung und mit der neuen Ministerin im Gespräch zu bleiben. Ich bin mir sicher, dass sie sehr bald merken werden, dass ihre Befürchtungen nicht berechtigt sind.
Wirtschaftsstandort und SPD, Grüne und SSW: Wie gut das geht, zeigt ja nicht zuletzt der Umstand, dass Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2014 das höchste Wirtschaftswachstum aller 16 Bundesländer erzielt hat. „Konjunkturspitzenreiter“ – schon klar, dass man bei solchen Schlagzeilen als Opposition nicht weiß, ob man sich ärgern oder freuen soll.
Anders als bei der Opposition geht es bei der Koalition nicht um einen Neuanfang: Die Grundzüge unserer Hochschul- und Wissenschaftspolitik sind in unserem Koalitionsvertrag festgelegt. Sie sind durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die unsere bisherige Wissenschaftsministerin Wara Wende auf den Weg gebracht hat, gut vorbereitet. Staatssekretär Rolf Fischer steht seit zweieinhalb Jahren im engen Kontakt mit allen Hochschulen und mit dem UK S-H und hat sich dort einen hervorragenden Ruf erworben.
Ich bin mir sicher, Kristin Alheit wird auch ihr erweitertes Ministerium gut leiten und mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes konstruktiv zusammenarbeiten.