Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 24 – Provinzial muss öffentlich bleiben Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Rasmus Andresen: Nr. 394.14 / 09.10.2014

Gemeinwohl vor Privatisierung Meinen Damen und Herren, Herr Präsident,
Die Provinzial ist aus der Idee entstanden, das Risiko von schweren Brandfällen solidarisch aufzuteilen. Private Versicherungsunternehmen sind aus der Idee entstanden, einen mög- lichst hohen Gewinn zu erwirtschaften.
Ohne Sozialromantik betreiben zu wollen, möchte ich doch klarstellen: Dieser Unterschied ist der Grund, warum die Provinzial öffentlich bleiben muss!
Als Teil der Sparkassen-Finanzgruppe ist die Provinzial mit Beitragseinnahmen von über drei Milliarden Euro im Jahr der zweitgrößte öffentliche Versicherungskonzern in Deutsch- land. Die Provinzial Nord Brandkasse AG ist ein Tochterunternehmen der Provinzial, hat ih- ren Sitz in Kiel und trägt einen wesentlichen Teil der Versicherungsleistungen in Schleswig- Holstein.
Nachdem schon länger bekannt war, dass der Vorstandvorsitzende Rüther nur noch bis Ende 2014 in dieser Position bleibt, gab es inzwischen erste, unbestätigte Meldungen über einen Nachfolger. Unabhängig von der Unternehmensführung bekennen wir uns politisch zum öffentlichen Auftrag der Provinzial.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns als Koalition zur Provinzial als unverzichtbaren Teil des öffentlichen Finanzverbundes bekennen. Überlegungen, die in Richtung Privatisierung gehen, wollen wir von Anfang an den Wind aus den Segeln nehmen. Das Vertriebsnetz und der Kundenstamm, den die Sparkassen und die Provinzial aufgebaut haben, wecken immer mal wieder Begehrlichkeiten bei großen, privaten Playern auf dem Versicherungsmarkt.
Überall, wo der Ausverkauf öffentlicher Angebote droht, steht diese Koalition geschlossen zusammen. Es ist kein guter Deal für die Bürgerinnen und Bürger, wenn ein Modell, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, durch Privatisierung bedroht wird. Seite 1 von 2 Eine einmalige Finanzspritze lindert allenfalls die Symptome in Schwierigkeiten geratener Sparkassen, aber diese Spritze heilt keine Krankheit.
Es gibt Parallelen zwischen der Provinzial als öffentlich-rechtliche Versicherung und ande- ren Beispielen, bei denen eine Privatisierung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht oder gehen würde. Sei es bei Wohnungsgesellschaften, bei Energienetzen oder der Was- serversorgung.
Die öffentliche Hand gewinnt dabei im Endeffekt nichts, Arbeitsplätze werden wegrationali- siert und die Angebote für die Kundinnen und Kunden werden gleichzeitig schlechter und teurer. Vertrauensverlust wäre die Folge.
Die regionale Verankerung, die Stabilität und das Sicherheitsversprechen sind Ansprüche, die die Menschen in Schleswig-Holstein an die Provinzial stellen und die auch die Politik einlösen muss.
Natürlich bedeutet dieses Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Versi- cherung finanzpolitisch eine Einschränkung der Möglichkeiten. Trotzdem ist es wichtig. Nicht jeder finanzpolitische gangbare Weg ist für das Allgemeinwohl vernünftig.
Die Provinzial unterstützt den Landesfeuerwehrverband, ist engagiert in der Sensibilisierung und Bildungsarbeit und fördert Kultur und Sport. Als letztes Jahr die Stürme Christian und Xaver viele Schäden in Schleswig-Holstein angerichtet haben, wurden die Öffnungszeiten verlängert, die Beratung an der Hotline verstärkt und viele Sachverständige waren direkt vor Ort. Das ist das Geschäftsmodell, auf das die Menschen vertrauen und das wir nicht aufs Spiel setzten wollen.
Es ist hinlänglich bekannt, wie vollständig privatisierte Versicherungen im Vergleich agieren. Weniger fürs Allgemeinwohl, renditeorientiert und schlechtere Fürsorge für das Personal. Als Beispiel nenne ich den Allianzkonzern, der in all diesen Feldern Negativbeispiel ist.
Rechtlich sind wir auf der sicheren Seite. Ohne Zustimmung der Landesregierung darf der Sparkassenverband seine Anteile an der Provinzial nicht verkaufen.
Wir sagen „Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Modell der Provinzial und wir senden mit unserem Antrag ein wichtiges Signal aus dem Landtag heraus. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag!


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