Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 9. Oktober 2014


TOP 18: Evaluierung der Ersatzschulfinanzierung (Drucksache 18/2321)



Beate Raudies:
Es gibt strukturelle Verbesserungen für die Ersatzschulen

Die Schulgesetznovelle, die wir Anfang 2014 verabschiedet haben, verpflichtet das Schulministerium, dem Landtag alle zwei Jahre ab 2014 einen Bericht darüber zuzuleiten, wie sich die Schülerkostensätze nach der neuen Berechnungssystematik entwickelt haben. Dieser schriftliche Bericht ist in Vorbereitung. Warum es die FDP also vor Spannung nicht mehr aushält und bereits jetzt einen vorgezogenen mündlichen Bericht beantragt, hat Frau Klahn gerade versucht, uns zu erklären.
Mit der Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung haben wir ein großes Rad gedreht. Zum einen setzen wir damit unsere Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag um. Wir sehen uns gemeinsam mit den Schulträgern in der Verantwortung für eine verbesserte Förderung, die Einhaltung des Sonderungsverbotes und nachvollziehbare Finanzierungssysteme. Zum anderen haben wir ein für alle Schulen einheitliches Verfahren zur dynamisierten Berechnung der Schülerkostensätze eingeführt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein neues Berechnungsverfahren für die Zuschüsse des Landes an die Schulen in freier Trägerschaft nicht einfach im Vorbeigehen einzuführen ist, weil hier sehr viele Faktoren aufeinander treffen. Und wenn man ein neues Berechnungssystem installiert, das das Ziel verfolgt, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, ohne aber jedem einzelnen Wunsch nach einer Erhöhung der Grundfinanzierung Rechnung tragen zu können, ist 2



klar, dass es bei einem solchen neuen Berechnungsverfahren nicht nur Gewinner, sondern eben auch einige Verlierer geben kann.
Ebenso ist es für mich nachvollziehbar, dass im ersten Jahr nach dem Systemwechsel noch Widersprüchlichkeiten auftreten können, die es sorgfältig zu überprüfen und eventuell zu korrigieren gilt.
Der Sorge der Ersatzschulen, dass die Schülerkostensätze in den kommenden Jahren nicht so steigen, wie es das Bildungsministerium, und in der Folge auch wir, angenommen haben, haben wir durch die Vorgabe einer regelmäßigen Evaluation Rechnung getragen. Und heute zeigt sich: Das war eine gute Entscheidung. Denn der Bericht der Bildungsministerin hat deutlich gemacht, welche positiven Folgen für die Ersatzschulen sich aus dieser Evaluation ergeben werden.
In der Debatte im vergangenen Jahr hat mein Kollege Martin Habersaat zugesagt, dass wir in die Höhe der Fördersätze überprüfen werden. Wenn das Ministerium heute vorschlägt, die Fördersätze für die allgemeinbildenden Schulen auf 82% zu erhöhen, findet das unsere Zustimmung.
Besonders freue ich mich über die Aussagen von Ministerin Ernst zum Inklusionszuschlag. § 121 Absatz 6 des Schulgesetzes sieht diesen Sonderzuschlag für Integration und Inklusion vor. Etliche Privatschulen haben sich auf den Weg gemacht, um mehr Inklusion zu realisieren. Gerade darum war es gelinde gesagt schwierig, dass einige Schulen, die auf dem Gebiet der Inklusion große Erfolge erzielt haben, wie beispielsweise die Schülerschule in Schenefeld, spürbare Verluste bei ihren Zuschüssen hinnehmen sollten, auch wenn die Schülerzahlen in etwa konstant geblieben sind.
Hier ist Bedarf zum Nachsteuern, und ich freue mich, dass Frau Ministerin Ernst entsprechende Verbesserungen angekündigt hat. Auch das findet unsere Unterstützung, ebenso wie die Erhöhung der Fördersätze für die berufsbildenden Schulen und die beruflichen Gymnasien.
Ich will es gerne noch einmal auf den Punkt bringen: Mit den von der Ministerin hier vorgeschlagenen Verbesserungen wird das Land im nächsten Jahr über 3,1 Millionen Euro mehr als 2014 für die Förderung der Ersatzschulen ausgeben. Und im Vergleich zu den tatsächlichen Summen aus 2013 werden es sogar knapp 14 Millionen Euro mehr sein. Das, meine Damen und 3



Herren, sind strukturelle Verbesserungen für die Ersatzschulen, die sich sehen lassen können. Das ist nicht nur eine starke, sondern auch eine tolle Leistung!