Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 20 – Fehmarnsund-Querung und Rader Hochbrücke Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 399.14 / 09.10.2014 Alle Kosten auf den Tisch
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Nord-Süd-Achse ist das Rückgrat des Verkehrs in Schleswig-Holstein. Wenn diese brechen, sind wir gelähmt. Das betrifft vor allem die Rader Hochbrücke. Wir Grüne se- hen hier unsere Forderung Erhalt vor Neubau und Ertüchtigung unserer bestehenden Infrastruktur voll bestätigt.
Deshalb fordern wir hier auch kein Weiterwurschteln, sondern mehr Nachhaltigkeit und den großen Schritt. Einen kombinierter Straßen/Eisenbahntunnel ist langfristig gesehen die bessere Option. Umso enttäuschter sind wir über die Kurzsichtigkeit des Bundes- verkehrsministers Dobrindt, der sagte: „Wir sehen weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht Spielraum dafür, die Brücke durch einen kombinierten Straßen/Schienentunnel zu ersetzen.
Große Klappe bei großkotzigen Projekten – Kleingeistigkeit bei wirklich zukunftsbezo- genen Entscheidungen. Das ist die Politikperformance des Bayern.
Zum Fehmarnsund: Dobrindt will auch hier die Geiz-ist-geil-Variante und eine reine Brückenlösung. Minister Meyer hat noch auf eine ergebnisoffene Variantenprüfung ge- drungen. Natürlich sollte die Tunnellösung nicht vorschnell verworfen werden. Die Fra- ge, was passiert mit der alten denkmalgeschützten Brücke, ist völlig offen. Eine Tunnel- lösung, genauer gesagt ein Bohrtunnel, wäre für die Umwelt am besten - oder das klei- nere Übel. Es gilt aber, dass auch zukünftig FußgängerInnen, FahrradfahrerInnen und landwirtschaftliche Verkehre auch darüber kommen müssen. Oder will man jetzt eine Fähre einrichten?
Hier wird nochmals deutlich, die Probleme aufgrund der Fehmarnbelt-Querung werden immer größer. Die Euphorie, wie bei den Fehmarnbelt Days, teile ich nicht. Alle Gedan- kenspiele, was wäre wenn Szenenarien, brauchen eine Grundlage.
Seite 1 von 2 Die politische Entscheidung in Deutschland, die Fehmarnbelt-Querung zu bauen, ist un- ter falschen Voraussetzungen getroffen worden. Die Dänen zahlen die Querung und wir geben 800 Mio. für den Ausbau der Hinterlandanbindung, so hieß es zu Beginn. Die Fehmarnsund-Brücke hatte man überhaupt nicht auf der Peilung.
Jetzt wäre es endlich an der Zeit, reinen Tisch zu machen, eine Generalrevision zu initi- ieren und alle Kosten auf den Tisch des Hauses zu legen, so wie Art. 19 des Staatsver- trages es vorsieht. Wann, wenn nicht jetzt? Die BürgerInnen haben ein Recht, das end- lich zu erfahren und so ist es ja auch vereinbart worden. Nach unseren Recherchen sind wir bei fast drei Milliarden Euro.
Ich habe letzte Woche meine persönlichen Fehmarnbelt Days gehabt. Während wichti- ge Personen in Kopenhagen waren, habe ich den Fährbetreiber Scandlines besucht. Neue hochmoderne Hybridfähren fahren hoch leistungsfähig und ökologisch auf dieser Strecke. Während Femern A/S vollmundig in Kopenhagen verkündet, Scandlines würde mit der Fehmarnbelt-Querung den Fährbetrieb einstellen, denkt Scandlines gar nicht daran.
Im Gegenteil, sie investieren Millionen in moderne Ökofähren, wollen bald mit Null- Emissions-Fähren fahren. Das macht man nicht, wenn man die Segel streichen will. Nein, sie stellen sich den Konkurrenzkampf mit den Brückenbetreibern. Sie fürchten auch keinen Preiskampf nach unten.
Das EUGH wird sich freuen, wenn ein staatlich aufgepäppeltes Infrastrukturunterneh- men mit Staatsgarantien einen freien Wettbewerber verdrängen will. Und bezüglich der Idee einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft, die alle loben, bin ich hochskeptisch. Bei Wettbewerbsverfahren sind die Brüsseler besonders streng.
Mein persönliches Fazit: Wir streiten wieder über Einzelheiten anstatt jetzt endlich mal das große Ganze in den Blick zu nehmen. Am Ende muss irgendjemand die Zeche zahlen. Geld ist keines da. Wir Grünen haben ganz früh den Finger in die Wunde ge- legt. Die CDU/FDP-Vorgängerregierung hat die Fehmarnbelt-Querung nach alter Ma- nier geplant: erst mal die Kosten niedrig ansetzen und dann frei nach Franz Becken- bauer, schaun mer mal, dann sehn mer scho.
Scheinheilig ist auch die FDP: sie begrüßt zunehmenden Verkehr - woher soll der ei- gentlich kommen? – will aber nicht die Konsequenzen tragen, bejammert den Abriss des „Kleiderbügels“ und will jetzt mehr Bundesgeld. Wer für den Erhalt der Brücke sor- gen soll, sagt sie nicht. Dieses Prinzip hat ausgedient. Sie sind alle Teil des Problems - nicht Teil der Lösung.
Am Ende wird die Fehmarnbelt-Querung, wenn sie denn kommt, mit all den Unwägbar- keiten eine teure Tasse Tee.
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