Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. Oktober 2014


TOP 25, Berichtsantrag zur HSH Nordbank (Drucksache 18/2331)



Thomas Rother:
Die Umstrukturierung muss zielführend vorangehen

wieder einmal befassen wir uns mit der HSH Nordbank. Es geht an dieser Stelle nicht um die Steuervermeidungsmodelle, die die Bank mit Unternehmen – egal ob nun in öffentlicher oder privater Hand – in ihrer wilden Zeit vereinbart hatte, sondern um grundlegenderes. In der Sache können wir allerdings heute über die Ergebnisse des Stresstests noch nicht sprechen, weil sie schlicht noch nicht vorliegen. Sie werden bekanntermaßen für Ende Oktober erwartet.
Die Übernahme der Aufsicht über die HSH Nordbank durch die Europäische Zentralbank steht bevor. Das betrifft im Übrigen nicht nur die HSH Nordbank, sondern rund 125 Großbanken in Europa. Schon seit Anfang 2014 wurden diese rund 125 Großbanken einer Bilanzprüfung unterzogen, einem so genannten Asset Quality Review. Das erforderte umfangreiche Vorarbeiten, darunter Analysen und Prüfungen, sowohl bankintern als auch in Zusammenarbeit mit externen Prüfern. Es handelte sich dabei um aufwendige Prozesse, die im Dialog mit der Bank und den Wirtschaftsprüfern gestaltet werden.
Erst im Anschluss wurde der Stresstest durchgeführt. Er hat im 2. Quartal 2014 begonnen und endet eben in diesem Monat. Getestet wird, wie die Bank mit künftigen Risiken zurechtkommen wird. Die bisherigen Prüfungen haben – bis auf Spekulationen in der Presse – keine offenkundigen Belastungen ergeben. Daher hoffen wir, dass die Bank den Stresstest erfolgreich bestehen wird. 2



Ziel des Landes muss sein, dass sich die HSH Nordbank aufgeräumt – ohne Steuerleichen im Keller – und in gutem Zustand ab 1.1.2015 unter europäische Aufsicht stellt. Unabhängig von dem Stresstest ist für uns als Eigentümer von Bedeutung, wie die Umstrukturierung vorangeht. Hinzu kommt die Frage nach dem laufenden Beihilfeverfahren, das Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden soll und hoffentlich nicht durch negative Ergebnisse des Stresstests belastet wird.
Welche Kriterien schließlich den Ausschlag für die Entscheidung der EU geben, wissen wir im Detail noch nicht. Wir können allerdings davon ausgehen, dass die Erfüllung der Auflagen im Zentrum stehen wird. Es wird sich zeigen müssen, ob die EU für die HSH Nordbank eine langfristige Perspektive sieht.
Die Ergebnisse, die die HSH Nordbank für die ersten beiden Quartale 2014 vorgestellt hat, können sich sehen lassen:
• Das Neugeschäft konnte bei stabilen Margen um gut zwei Drittel auf rund 4,5 Mrd. Euro ausgebaut werden, • die harte Kernkapitalquote liegt bei 12,8 Prozent, • Die Restrukturierungseinheit, also das Segment Abbaubank, arbeitet, baut also ihre Altlasten ab, • die Risikovorsorge konnte reduziert werden und • für 2014 wird von einem Gewinn ausgegangen, dessen Entstehung man allerdings unterschiedlich bewerten kann. Für den Vorstand muss dies Grund zu Optimismus sein. Es gibt keinen Anlass, davon auszugehen, dass der Vorstand der HSH Nordbank sich der Risiken nicht bewusst ist. Erfolgreich reduziert die Bank weiterhin ihren Verwaltungsaufwand – insbesondere den Personalaufwand. Personalabbau ist leider notwendig, darüber besteht Einigkeit. Aber auch die Qualität der verbleibenden Arbeitsplätze ist ein Thema von großer Bedeutung. Der Standort Kiel mit seinen hoch qualifizierten Arbeitsplätzen ist unter anderen einer der Gründe, aus denen wir immer wieder zum Bestand der Bank stehen.
Inzwischen haben wir jedoch den Eindruck, dass Kiel weiter Stellen gegenüber Hamburg verliert: Nur noch rund 40% der Arbeitsplätze sind in Kiel. Wichtige Abteilungen sind mittlerweile ganz in 3



Hamburg angesiedelt. Hinzu kommt, dass wir uns anschauen müssen, ob mit dem Abbau von Arbeitsplätzen auch ein entsprechender Abbau von Aufgaben einhergeht. Die beiden Prozesse müssen Hand in Hand gehen.
Vielen Dank erst einmal an Ministerin Heinold für den offenen Bericht. Auch von unserer Seite viel Erfolg für den neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann und Dank an Thomas Losse- Müller, der uns gut beraten hat und an anderer Stelle weiter Wichtiges bewegen wird.
Die Ergebnisse des Stresstests sollten wir im Beteiligungsausschuss unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit erörtern.