FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 419 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 10. Oktober 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Verkehr



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wirtschaftpolitik braucht mehr als nur warme Worte
Anlässlich der aktuellen Umfrage des UV Nord erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dass das von der Landesregierung sträflich vernachlässigte Lan- desstraßennetz und die für den Mittelstand so schädliche Wirt- schaftsgesetzgebung große Unzufriedenheit bei den Unternehmen in Schleswig-Holstein auslösen, ist nicht verwunderlich – ganz im Ge- genteil. Es wird immer deutlicher, dass das Leistungsspektrum von Wirtschaftsminister Meyer auf warme Worte begrenzt ist, für die sich weder die Unternehmen noch deren Angestellte etwas kaufen kön- nen.
Die Missstände verschlimmern sich zusätzlich, da auch die schwarz- rote Bundesregierung noch immer lieber Wahlgeschenke verteilt an- statt gezielt in die Infrastruktur und die Forschung zu investieren und insgesamt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Da die Landes- regierung diese Politik durch ihr Verhalten im Bundesrat unterstützt, ist sie dafür auch mitverantwortlich.
Nachdem es nun über ein Jahr in Kraft ist, werden auch die negati- ven Auswirkungen des rot-grün-blauen Vergabegesetzes immer deutlicher. Mittelstand und Handwerk werden durch Bürokratie belas- tet und nehmen entnervt immer seltener an öffentlichen Ausschrei- bungen teil. Dass Ministerpräsident Albig und sein Wirtschaftsminis- ter angesichts des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum NRW-Vergabegesetz die schleswig-holsteinische Kopie nicht endlich außer Kraft setzen oder zumindest eine Überarbeitung an- kündigen, bestätigt leider wieder einmal die ideologisch verbohrte Mittelstandspolitik von SPD, Grünen und SSW.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Unternehmensverbände haben dieser Landesregierung zu Recht ein erschütterndes Zeugnis ausgestellt. Eine vernünftige und chan- cenbringende Wirtschaftpolitik braucht eben mehr als nur warme Worte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de