Innenpolitik
Nr. 550/14 vom 05. November 2014
Petra Nicolaisen zu Zwangsfusionen: Lars Harms offenbart eine peinliche Ahnungslosigkeit über die Aufgaben von Gemeinden
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Forderung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms nach Zwangsfusionen von Gemeinden heute (05. November 2014) zurückgewiesen:
„Harms` Begründung von Zwangsfusionen offenbart eine peinliche Ahnungslosigkeit über die Aufgaben von Gemeinden. Jeder blamiert sich auf seine Weise“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Laut SHZ hatte Harms seine Forderung damit begründet, ihm könne niemand erzählen, „dass eine Gemeinde mit 38 Einwohnern eine Europa-Abteilung hat, die in der Lage ist, die vielen Fördermöglichkeiten , die uns die EU bietet, wirklich effektiv auszunutzen.“
„Überraschung, Lars Harms: Weil die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schlau sind, haben sie freiwillig die Verwaltung an Ämter übertragen. Dort arbeiten hauptamtliche Experten für mehrere Gemeinden. Die kennen sich mit diesen Themen aus, bereiten Beschlüsse vor und setzen diese um“, so die CDU-Abgeordnete.
Nicolaisen nannte es bezeichnend, dass ein Vorsitzender einer Regierungsfraktion mit an den Haaren herbei gezogenen Behauptungen die
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Seite 1/2 Arbeit von Ämtern und Gemeinden schlechtrede.
„Um ihre ideologische Sichtweise durchzudrücken, ist SPD, Grünen und SSW jedes Mittel recht. Wenn es keine Argumente gibt, werden welche erfunden“, sagte die Kommunalpolitikerin.
Lars Harms empfehle bei anderen politischen Themen gerne den Blick in Richtung Dänemark.
„Das sollte er in diesem Fall auch tun. Die Folgen der Gemeindezwangsfusionen dort sind ausgeblutete Dörfer ohne die nötige Infrastruktur.“



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