FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 437 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. November 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Tierschutz / Verbandsklagerecht



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Das Gesetz zum Tierschutzverbandsklagerecht zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Veterinär- und Ordnungsämtern Zur heutigen Befassung des Umwelt- und Agrarausschusses mit dem Tier- schutzverbandsklagerecht erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Gesetzentwurf der Koalition zum Tierschutzverbandsklagerecht zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Veterinär- und Ordnungsämtern. Zudem wird hierin die Arbeit der Kreise als zustän- dige Baugenehmigungsbehörde in Frage gestellt. Vielmehr benöti- gen wir einen lösungsorientierten Dialog über Transparenz und Tierwohl in der Landwirtschaft und keine Klageflut.
Leider wird schon das Klagerecht der Umweltverbände gelegentlich missbraucht. Mit diesem Gesetzentwurf wird das Tor aber noch wei- ter geöffnet. Es ist nicht auszuschließen, dass auch bereits geneh- migte Tierställe nachträglich in Frage gestellt werden.
Zudem haben wir aus datenschutztechnischen Gründen erhebliche Bedenken. Es kann nicht sein, dass sämtliche, oft sensible Sachver- halte aus Ordnungsverfügungen an einen privaten Verein herausge- geben werden. Die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte gelten auch für Tierhalter.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de