Presseinformation Kiel, den 13.11.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 16 Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein Drs. 18/2384

Bereits seit geraumer Zeit beschäftigen wir uns hier im Landtag mit der Problematik des
Plastikmülls und wir haben es in verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Das Problem ist also
erkannt und damit sind wir bereits auf einem guten Weg. Dies mündete zuletzt darin, dass der
Versuch unternommen wurde, zusammen mit den Piraten, einen gemeinsamen Antrag auf den
Weg zu bringen. Für eine kurze Zeit hat es auch einen solchen Antrag gegeben. Leider, und das
meine ich wirklich so, ist es letztendlich doch nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen.
Wir alle wissen, dass solche Bemühungen auf der Zielgeraden immer wieder scheitern können.
So ist das politische Geschäft.
Was mich in dieser Sache jedoch ärgert, ist die Pressemitteilung der Abgeordneten Beer. Ich
weise darauf hin, es lag ein geeinter Antrag vor. Der ist jedoch gescheitert, weil die Piraten, wie
Kai aus der Kiste, plötzlich zusätzliche Forderungen einbringen wollten, nach dem Motto: Friss
oder stirb. Damit haben die Piraten selbst den geeinten Antrag parteipolitischen Interessen
geopfert.
Sie haben aber Recht Frau Beer, wenn Sie sagen: „Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen
Plastikmüll.“ Den Schuh müssen sich die Piraten anziehen, nicht wir. 2
Die Diskussion um Plastiktüten und Plastikmüll ist keine neue Diskussion. Wir alle erinnern uns
an die Jutebeutel aus den 80’ern mit dem Aufdruck „Jute statt Plastik“. Also bereits vor über
25 Jahren war dieses Problem bekannt. Leider ist diese „Jutebewegung“ mittlerweile doch etwas
in Vergessenheit geraten und der Plastikmüll ist nicht geringer geworden, im Gegenteil.
Erst die mediale Berichterstattung über riesige Inseln aus Plastikmüll die über die Meere treiben
oder Tiere die sich im Plastik und Kunststoffnetzen verheddern und elendig krepieren haben das
Problem mit dem Plastikmüll neu entfacht. Daher ist es gut und richtig, wenn wir dieses Problem
politisch angehen. Dies kann aber nur zum Erfolg führen, wenn wir es auch in der Gesellschaft
neu beleben.
Wir müssen hier nicht bei Null anfangen, denn es gibt bereits auf verschiedenen Ebenen – auch
bei uns in Schleswig-Holstein – Bemühungen im Kampf gegen den Plastikmüll. Ich nenne hierbei
beispielsweise das Projekt „Fishing for Litter“, das in Zusammenarbeit mit Fischern, dem NABU
und regionalen Abfallentsorgern läuft. An der Ausweitung dieses Projektes, auf weitere Häfen
an Nord- und Ostsee halten wir fest. Was bereits erfolgreich an nordeuropäischen Küsten und
Häfen läuft, sollte auch für uns ein Maßstab und Beitrag für den Meeresschutz sein.
Ebenso begrüßen wir Projekte, wie beispielsweise die des BUND Föhr/Amrum. Die dort
gestartete Image-Kampagne für einen plastiktütenfreien Tag ist beispielhaft und macht
deutlich, wie wichtig das gesellschaftliche Engagement vor Ort ist. Wir werden daher
überprüfen, ob aus bestehenden Förderprogrammen die Auslobung und finanzielle Förderung
einer Modellregion möglich ist, um derartige regionale Vorhaben zu stärken.
Maßgeblicher Partner für die Reduzierung der Plastiktüten ist der Handel. Daher bitten wir die
Landesregierung um die Aufnahme von Gesprächen mit dem Handel, hinsichtlich einer
freiwilligen Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Plastiktüten. Dort, wo das nicht möglich ist,
soll dann zumindest die Einführung der ausschließlich kostenpflichtigen Abgabe von
Plastiktüten angestrebt werden. Zudem sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen auf
Landesebene eine Abgabe auf Plastiktüten zu erheben. 3
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten das Problem mit dem Plastikmüll anzugehen. Wir wollen
Bemühungen vor Ort unterstützen. Die Bekämpfung von Plastikmüll, ist ein weltweites Problem
und daher keine leichte Aufgabe. Es sind dicke Bretter die gebohrt werden. Wir in Schleswig-
Holstein können letztendlich nur unseren Beitrag leisten, indem wir das Problem dort angehen,
wo wir unseren politischen Einfluss geltend machen können. Das wollen wir gerne tun.