Umweltpolitik
Nr.568/14 vom 13. November 2014
Heiner Rickers zu TOP 16: Das Plastikproblem lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen
In seinem Redebeitrag zum Piraten-Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll ging der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers zunächst auf das Aufkommen von Plastiktüten in der EU ein.
„Es gibt ein starkes Nord-Süd-Gefälle zwischen weniger als 10 Plastiktüten pro Einwohner und Jahr in Dänemark und Finnland und über 400 in Portugal und Bulgarien. Hinzu kommt, dass neben dem jeweiligen Anfall auch die Entsorgungsstruktur stimmen muss,“ so Rickers.
Insellösungen, wie auf Schleswig-Holstein oder Deutschland bezogen, würden dem Problem nicht gerecht.
„Einzig sinnvoller und gangbarer Weg sei eine EU-weite Lösung“, so Rickers. Im Interesse der Sache sprach er sich auch angesichts der Vorgaben des Umweltausschusses im Europaparlament, dafür aus, dass es möglich sein muss, in Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Rickers forderte eine umfassende Diskussion in den beteiligten Ausschüssen, eine Anhörung und letztlich einen gemeinsamen Antrag. Für die CDU-Landtagsfraktion forderte er dazu auf, dem Freiwilligkeitsprinzip mehr Raum zu geben.
Rickers bedauerte ausdrücklich, dass ein gemeinsamer Antrag an den
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Seite 1/2 Mehrheitsfraktionen scheiterte. „Offensichtlich spielen parteitaktische Überlegungen eine größere Rolle als Sachpolitik“, so Rickers abschließend.



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