Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. November 2014


TOP 26, 27 und 30: Bericht zu hochschulpolitischen Projekten der Landesregierung und zu den Ergebnissen der Wissenschaftsministerkonferenz für die Hochschulen in Schleswig-Holstein / Stärkung der Hochschulen in Schleswig-Holstein / Hochschulen entlasten – Wissenschaftsstandort Schleswig- Holstein stärken (Drucksachen 18/2411, 18/2412, 18/2415)



Martin Habersaat:
Wir schaffen Planungssicherheit für die Hochschulen


Am 17. Juni 2010 habe ich hier im Plenum die Rede gehalten, auf die ich bisher die meisten Rückmeldungen erhalten habe. Sogar mehr als auf den Beitrag zur neuen Landesverfassung ohne Gott. Worum ging es? CDU und FDP hatten sich dazu entschlossen, in Lübeck eine der besten medizinischen Fakultäten Deutschlands zu schließen – was den Verlust von etwa 1.100 Studienplätzen bedeutet hätte – und in Flensburg die Wirtschaftswissenschaften mit rund 800 Studienplätzen dichtzumachen. Nobel- und Leibnitz-Preisträger waren brüskiert, Spitzenforscher verließen das Land. Schwarz-Gelb hatte in einem Bulldozer Platz genommen und sprach von „sektoralen Einschnitten“. Was waren das für Zeiten…
Wenig später verhandelten Bund und Länder über den Hochschulpakt II. Es galt, zusätzliche Studienplätze in ganz Deutschland zu schaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge aufzunehmen. In ganz Deutschland? Nein, im Finanzministerium Schleswig-Holsteins saß Minister Wiegard und bot an, diese Plätze an andere Länder abzugeben. Die ZEIT titelte am 8. Dezember 2010: „Kuhhandel mit Studienplätzen in Schleswig-Holstein“.
Und heute? Heute haben wir Zielvereinbarungen mit allen Hochschulen geschlossen, die ihnen Planungssicherheit für die kommenden Jahre bieten. Heute reden wir darüber, ob das Geld, das wir zur Behebung des Investitionsstaus im Hochschulbereich bewegen, ausreicht. Heute 2



befinden wir uns in Vorbereitung auf eine Novelle des Hochschulgesetzes, nicht in Vorbereitung auf die Abwicklung einzelnen Hochschulteile. Heute gibt es sogar den Raum, mit den exzellenten Akteuren im Land an einer Open Access-Strategie zu arbeiten und damit ein wichtiges Projekt auch aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Heute müssen wir allerdings auch einräumen, dass die schleswig-holsteinischen Hochschulen im Ländervergleich noch immer schlecht finanziert sind. Das war so, ist so und wird leider auch in absehbarer Zukunft so sein. Einer der Gründe ist, dass wir hier nie Studiengebühren eingeführt haben und demzufolge deren Ausfall auch nicht aus dem Landeshaushalt kompensiert wurde.
Ebenso ehrlich müssen wir einräumen, dass wir die durch die Übernahme der BAFöG-Mittel durch den Bund frei werdenden knapp 37 Mio. Euro nicht in die Hochschulen investieren, obwohl sie dort dringend gebraucht werden. Aber dringender wurden sie unserer Auffassung nach in Form von zusätzlichen 728 Lehrerplanstellen für unsere Schulen gebraucht. Das ist das Problem, wenn man Prioritäten setzt: Es gibt auch immer wichtige Dinge, die dann nicht Priorität sein können. Den Euro zweimal ausgeben können leider nur Oppositionskollegen, bei den BAFöG-Mitteln besonders die Kollegen Franzen und Günther.
Selbst wenn ich an dieser Stelle meine Rede beenden würde, könnten wir feststellen: Es ist deutlich besser geworden. Niemand will mehr Universitäten schließen oder Studienplätze verhökern. Aber es kommt ja noch mehr: Bereits zeitlich mit dem Beschluss zur Verwendung der BAFöG-Mittel hat die Koalition erklärt, dass das Land auch den ab 2016 anlaufenden Hochschulpakt III kofinanzieren wird. Bund und Land werden im Rahmen des Hochschulpakts III ab 2016 jeweils 225 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Damit werden knapp 19.000 neue Studienanfängerplätze in Schleswig-Holstein möglich.
Wir helfen damit den Hochschulen bei ihrer dringendsten Sorge, den steigenden Studienanfängerzahlen in den kommenden Jahren gerecht werden zu können. Und wir helfen unseren Abiturientinnen und Abiturienten, wenn 2016 mit Schleswig-Holstein das letzte Bundesland seinen doppelten Abiturjahrgang ins Leben entlässt.
Wir können zufrieden feststellen, dass von Hochschulpakt zu Hochschulpakt die Mittel pro Studienanfängerplatz gestiegen sind, inzwischen auf knapp 24.000 Euro. Und wir schaffen 3



Planungssicherheit, indem wir zusagen, dass die Landesmittel auf dem Niveau von 2022, wenn der Hochschulpakt ausläuft, im System bleiben werden. 30 Millionen Euro zusätzlich für die Grundhaushalte. Das ist eine dringend benötigte und zu recht geforderte Verstetigung, weil die Hochschulen ihren Stellenbedarf eben nicht ausschließlich mit befristeten Stellen decken sollen. Das ist offene Antwort auf den offenen Brief der Landes-Asten-Konferenz. Wir schieben Probleme nicht nur nach hinten, wir lösen auch.
Planungssicherheit für die Hochschulen gibt es auch bei den Personalkosten, wo das Land die Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen übernimmt.
Planungssicherheit für die Hochschulen schaffen wir auch bei der Bewältigung des Investitionsstaus. Das Land hat vor zwei Jahren mit der Auflegung eines Sonderprogrammes zur Hochschulsanierung einen ersten Schritt unternommen, den großen Sanierungsstau allmählich aufzulösen, der an den meisten Hochschulen unseres Landes besteht. Diese Landesregierung hat einen Vertrag über 165 Mio. Euro mit der CAU zur Sanierung der Hochschulgebäude abgeschlossen. Andere Hochschulen sollen folgen. Auch das ist offene Antwort auf den offenen Brief der ASten.
Wem diese Summe zu klein ist, der sei an das Projekt UKSH erinnert. Das Bauvolumen für unser Universitätsklinikum mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck beträgt circa 520 Mio. Euro, das Vertragsvolumen insgesamt etwa 1,7 Mrd. Euro.
Wir haben vorgestern die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zur Halbzeit der Legislaturperiode debattiert und sind dabei auch auf Fragen von Bildung und Wissenschaft eingegangen. Die großen Reformvorhaben der Koalition waren in der ersten Hälfte der Legislaturperiode auf den Schulbereich konzentriert – einschließlich der großen Schnittstelle zwischen Schule und Hochschule, nämlich der Lehrerbildung. Wir haben mit dem Lehrerbildungsgesetz gezeigt, dass wir keine überzähligen Hochschulen haben, sondern dass es möglich ist, in gegenseitiger Ergänzung, aber auch in Parallelangeboten, wo sie durch Bedarf und Nachfrage gerechtfertigt sind, eine arbeitsteilige schleswig-holsteinische Hochschullandschaft zu sichern. 4



Ich freue mich über die wachsende Bedeutung der Zentren für Lehrerbildung in Kiel und Flensburg, die den Bedürfnissen der Lehramtsstudentinnen und -studenten an beiden Hochschulen Geltung verschaffen.
Wir werden jetzt mit verstärkter Energie an der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft in Schleswig-Holstein arbeiten. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag eine Reihe von finanziellen, strukturellen und inhaltlichen Gesichtspunkten benannt, die im Mittelpunkt unserer Hochschulpolitik stehen, und wir haben in dem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute vorlegen, einige wesentliche Punkte aufgeführt.
Das Jahr 2015 wird wissenschaftspolitisch im Zeichen der Novellierung des Hochschulgesetzes stehen.
Unsere damalige Bildungs- und Wissenschaftsministerin Wara Wende hat bereits eine Hochschulkonferenz durchgeführt, und wir begrüßen es, dass unsere neue Wissenschaftsministerin Kristin Alheit eine Folgekonferenz plant, mit der die Entwicklungen und die Diskussionen der vergangenen zwei Jahre einbezogen werden sollen.
Wir stellen uns den Herausforderungen, die die steigenden Studierendenzahlen und der doppelte Abiturientenjahrgang für die Wohnraumsituation der Studierenden bringen.
Wir streben eine Hochschulentwicklung an, die alle Hochschulen mitnimmt. Aus Sicht der Küstenkoalition und der sie tragenden Parteien ist keine unserer Hochschulen entbehrlich.
Wir unterstützen unsere Hochschulen in ihrer Profilbildung, Frau Ministerin Alheit hat die Beispiele benannt.
Und wir bedanken uns für den Bericht von der GWK. Von dort kommen ähnlich gute Nachrichten wie gestern Abend aus dem Bundestag, wo das Kooperationsverbot teilweise gekippt und das politische Erbe Roland Kochs wieder ein Stück verkleinert wurde. Ich kann es nicht besser formulieren als CAU-Präsident Lutz Kipp, der in einer Pressemitteilung äußerte: „Bund und Länder setzen ein klares Zeichen für Forschung, Innovation und akademische Ausbildung in Deutschland. Für uns bedeutet das, dass wir weiter auf internationalem Niveau forschen, lehren und Wissenstransfer leisten können. Wir wollen und werden damit unseren Beitrag dafür leisten, dass unser Land und Europa eine gute Zukunft haben. 5



Wir freuen uns auf die kommenden Jahre. Genau wie unsere Hochschulen haben wir nämlich noch viel vor.