Finanzpolitik
Nr. 576/14 vom 14. November 2014
Tobias Koch zu TOP 31A: Es gibt bessere Alternativen für die HSH als einen Stellenabbau in Kiel
Es gilt das geprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Am vergangenen Mittwoch hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, den Abbau von weiteren 500 Arbeitsplätzen angekündigt. Er hat dieses nicht vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan, er hat es nicht gegenüber den Abgeordneten der öffentlichen Eigentümer erklärt, sondern im Pressegespräch mit dem Handelsblatt. Mitarbeiter und Abgeordnete haben davon anschließend aus den Medien erfahren können.
Wenn die Regierung in diese Pläne vorher eingebunden war, dann sollten Sie das heute hier darstellen, Frau Finanzministerin. Wenn auch die Regierung von dem Stellenabbau erst aus der Presse erfahren haben sollte, dann ist das Vorgehen der Bank um so befremdlicher. Ich dachte eigentlich, dass die Bank in den vergangenen Jahren dazugelernt hätte. Dass sie sich ihrer Stellung als Bank mit öffentlichen Eigentümern bewusst geworden sei und dass wir eine andere Form des Umgangs und der Kommunikation miteinander entwickelt hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt muss man sich fragen, weshalb die HSH Nordbank diese Vorschläge jetzt im vorauseilenden
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Gehorsam gegenüber der EU-Kommission unterbreitet.
Es ist ja nicht so, Frau Ministerin Heinold, dass der zusätzliche Abbau von 500 Arbeitsplätzen eine Konsequenz aus den bisherigen Auflagen der EU-Kommission wäre. Der Personalabbau als Folge der von der EU verordneten Verkleinerung der Bank ist bis Ende 2014 vollständig abgeschlossen. Jetzt will der HSH-Vorstand aber darüber hinaus weitere 500 Arbeitsplätze abbauen, ohne dass es neue Auflagen der EU-Kommission gibt, die dieses begründen würden. Um so erstaunlicher ist es, dass Landesregierung und Regierungsfraktionen noch am selben Abend grünes Licht für diese Pläne der Bank gegeben haben.
„Der Stellenabbau darf nicht einseitig zu Lasten des Standortes Kiel gehen“, heißt es von der Finanzministerin. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner wird mit der Aussage wiedergegeben, unter dem Stellenabbau dürfe nicht alleine Kiel leiden. Derartige Phrasen bedeuten doch nichts anderes als die Zustimmung der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen zu einem Abbau von 200 bis 250 Arbeitsplätzen in Kiel! Genau das ist nämlich die Konsequenz, wenn gleichmäßig oder proportional zur vorhandenen Belegschaft an den Standorten Hamburg und Kiel Personal abgebaut wird.
Genau so, wie sie im Oktober den Sitz der Provinzial Brandkasse Nord in Kiel zur Disposition gestellt haben, indem sie sich für die Fusion der drei Sachversicherer im Provinzial-Konzern ausgesprochen haben, genau so tragen sie auch jetzt die Pläne des Bankvorstandes zum Personalabbau mit. Sie werden damit Ihrer Verantwortung für das Land und die Stadt Kiel in keinster Weise gerecht!
Ich sage Ihnen meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, ein Stellenabbau am Standort Kiel ist nicht alternativlos! Es gibt Vorschläge und Konzepte, die auf heutiger Basis sogar eine Aufstockung des Personals in Kiel bedeuten würden und damit den jetzt geplanten Abbau ganz oder teilweise kompensieren könnten. Es war der Vorstand der HSH Nordbank selbst, der vor einem Jahr bei einer kritischen Analyse der Kostenstrukturen der Bank feststellte, dass sich die Bank als Webfehler aus der Fusion vor 10 Jahren immer noch teure Doppelstrukturen leisten würde. Dadurch würden in Hamburg und in Kiel je Mitarbeiter 1,8 Arbeitsplätze vorgehalten, räumte die Unternehmensleitung ein. Angesichts eines solchen betriebswirtschaftlichen Unsinns kann es für eine Bank, die sich in einer schwierigen Restrukturierungsphase befindet, doch nur heißen: Doppelstrukturen abbauen, Abteilungen zentralisieren und am jeweils geeignetsten Standort zusammenlegen.

Seite 2/3 Für Kundengeschäft und Vertrieb mag dabei sicherlich der Standort Hamburg mit internationalem Flair bessere Rahmenbedingungen bieten. Für alle übrigen Funktionen, die sich im Hintergrund abspielen, die keinen Kundenkontakt mit sich bringen, weist der Standort Kiel aber einen deutlichen Kostenvorteil auf. Hier stehen Flächen im eigenen Gebäude der Bank leer, während diese in Hamburg teuer angemietet werden. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wäre es deshalb sinnvoll, mehrerer hundert Arbeitsplätze von Hamburg nach Kiel zu verlagern.
Davon würde nicht nur unsere Landeshauptstadt profitieren, davon würde vor allem die HSH Nordbank selbst in Form von geringeren Kosten profitieren. Es ist erschreckend, dass diese Pläne des Vorstandes bislang offensichtlich an bankinternen und politischen Widerständen gescheitert sind. Eine Zustimmung der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein in den Gremien der HSH Nordbank zu einem weiteren Stellenabbau darf es deshalb nur geben, wenn gleichzeitig ein Konzept zur Zentralisierung des Back-Office-Bereichs am Standort Kiel beschlossen und umgesetzt wird.
Das ist keine Blockade von Entscheidungen, sondern das muss die Verhandlungsposition des Landes in den Gesprächen mit Hamburg sein, wenn Sie nicht gleich mit einem Kniefall in diese Gespräche hineingehen wollen. Wer das erreichen möchte, der muss heute dem Antrag der CDU Fraktion zustimmen.



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