Umweltpolitik
Nr. 584/14 vom 20. November 2014
Heiner Rickers zu Fracking: Habeck soll hier im Land seinen Job machen
Die CDU-Landtagsfraktion hat den von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking im Grundsatz begrüßt:
„Mit diesem Entwurf kann eine Schleswig-Holsteinische Landesregierung bereits Probebohrungen zur Erforschung untersagen. Ohne Probebohrungen ist auch die tatsächliche Förderung durch Fracking unmöglich. Das kommt der von uns geforderten Länderklausel gleich“, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Heiner Rickers heute (20. November 2014) in Kiel.
Der CDU-Abgeordnete wies die Kritik von Schleswig-Holsteins Umweltminister Dr. Robert Habeck an dem Gesetzentwurf zurück. „Habeck ist für Schleswig-Holstein zuständig. Hier kann er mit dem neuen Bundesgesetz Fracking ausschließen. Darum soll er sich schnellstmöglich kümmern, anstatt von Kiel aus anderen Bundesländern Vorschriften zu machen“, forderte Rickers.
Der Bundesgesetzentwurf greife die Kernforderungen der Nord-CDU auf. So gelte ein absoluter Vorrang für den Schutz von Mensch und Umwelt. Risiken für Mensch und Umwelt müssten vollständig ausgeschlossen sein.
Nach einer ersten Durchsicht werde der Bund tatsächlich strenge Regelungen
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Seite 1/2 und Auflagen wie eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen. Dem Schutz des Wassers und der Umwelt werde höchste Priorität eingeräumt. So dürften beispielsweise die verwendeten Flüssigkeiten keine Gefahr für das Wasser darstellen. Die CDU-Fraktion werde die Beratungen über den Gesetzentwurf auf Bundesebene gemeinsam mit ihren Bundestagsabgeordneten intensiv begleiten und auf die Wahrung der schleswig-holsteinischen Interessen achten.



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