Haushaltspolitik
Nr. 617/14 vom 11. Dezember 2014
Daniel Günther: „SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, unser Land zu gestalten“
Es gilt das gesprochene Wort!
Mehr als 10 Milliarden Euro. Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Einnahmen zur Verfügung. Zehn Milliarden Euro – von dieser Zahl haben all Ihre Vorgängerregierungen nur träumen können.
Allein im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr von Schwarz-Gelb stehen Ihnen eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung.
Die Menschen in unserem Land fragen sich zurecht: Was machen die eigentlich mit dem Geld? Die machen mehr Schulden, investieren weniger und haben keinen Cent für die Hochschulen über. Und zurecht werden Sie vom Landesrechnungshof für diese verfehlte Finanzpolitik kritisiert, Herr Albig! Und das zum wiederholten Mal! Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein.
Dass es anders geht, haben wir mit unseren Änderungsanträgen bewiesen: Wir investieren in die drei entscheidenden Bereiche: In die Bildung, auch in die Hochschulen UND in die Straßen.
Was werfen Sie uns alles für einen Unsinn vor, um von Ihrer verfehlten
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/11 Haushaltspolitik abzulenken. Wir würden in Beton statt in kluge Köpfe investieren? Das sagen ausgerechnet Sie, die die Bildungsquote trotz der immensen Mehreinnahmen in den letzten zweieinhalb Jahren immer weiter reduziert haben.
Frau Heinold bettelt um Beifall für ihren Satz „Kinder sind wichtiger als Straßen“. Straßen sind auch Zukunftsprojekte. Wer solche Gegensätze bildet, versündigt sich an den Zukunftschancen junger Menschen in unserem Land! Und das Schlimme ist: Sie investieren weder in die Straßen des Landes NOCH in die Bildung! Und welches Armutszeugnis ist es für eine Regierungskoalition, dass Sie sich noch nicht einmal mit den aktuellen Haushaltsanträgen der Opposition auseinandersetzen. Sie schreiben lieber Ihre Pressemitteilungen aus der letzten Legislaturperiode ab, um Ihre eigene Ideenlosigkeit zu verstecken. Das ist einfach nur peinlich!
Hören Sie auf, immer wieder von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken! Heute steht die Zukunft im Mittelpunkt, nicht die Vergangenheit. Heute geht es um den Haushalt 2015. Und nur darüber reden wir!
Sie müssen sich an diesem, Ihrem Haushalt messen lassen. Auch mit Blick auf das, was Sie den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern für diese Legislaturperiode angekündigt haben. Genau darin liegt Ihr Problem: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei Ihnen eine riesige Lücke!
Sie haben nicht die Kraft, dieses Land zu gestalten. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren für Schleswig-Holstein schon verschenkte Jahre – Ihr aktueller Haushaltsentwurf ist die Krönung Ihrer Perspektivlosigkeit!
Wir haben uns ja schon daran gewöhnt, dass die Finanzministerin ihre großen Versprechen erst für die nächste Wahlperiode ankündigt. Dass Sie nun aber den Hochschulen mehr Geld für die übernächste Wahlperiode ankündigen, ist schon der Gipfel an Unverfrorenheit. Wie peinlich ist das denn?! Sie sind nur bis 2017 gewählt. Jetzt fangen Sie endlich an zu arbeiten! Sie haben nur noch zwei Jahre Zeit, bevor Sie abgewählt werden!
Was haben Sie den Menschen nicht alles versprochen? Schülern, Lehrern und Eltern haben Sie mehr Geld versprochen. Aber schauen wir uns doch Ihre tatsächlichen Bildungsausgaben an: Ihre Bildungsquote ist im freien Fall! Sie bringen nur noch weniger als 30 Prozent für die Bildung in Schleswig-Holstein auf! Nur zur Erinnerung: Im Jahr 2012 lag die Quote noch über 31 Prozent!
Die Haushalte der vergangenen zweieinhalb Jahre und auch der aktuelle Entwurf sprechen eine eindeutige Sprache: Einen rot-grün-blauen Bildungs-Schwerpunkt gibt es in Ihrem Haushalt nicht.

Seite 2/11 Die Studierenden zeigen Ihnen heute sogar direkt vor dem Landeshaus die rote Karte! Den Hochschulen haben Sie in die Hand versprochen, ihnen Planungssicherheit zu geben. Und was ist daraus geworden?! Die Hörsäle sind überfüllt und gleichzeitig marode. Die Studenten müssen schon ihren eigenen Klappstuhl mitbringen, wenn sie ihre Professoren hören wollen. Und selbst dann können sie sich nicht sicher sein, ob die Vorlesung am Ende nicht wegen Überfüllung abgebrochen wird. Herr Albig, es ist noch gar nicht lange her, als Sie, bei der Einführung des neuen CAU-Präsidenten Kipp ihm und den Hochschulen die volle Unterstützung der Landesregierung zugesichert haben.
Ich frage die Grünen: Was denken Sie eigentlich beim Blick auf den von Ihnen vorgelegten Haushalt, wenn Sie an Ihre Pläne für die Hochschulen denken und dies mit der Realität abgleichen? Wann kommt eigentlich bei Ihnen der Punkt, an dem Sie Ihre Überzeugungen offen aussprechen?
Herr Habeck, Sie waren es, der das Kooperationsverbot in der Bildung als „größten Fehler der Föderalismusreform“ bezeichnet hat. Gemeinsam haben wir hier im Landtag für die Aufhebung gekämpft. Ohne Bundesgelder können wir die gute Qualität unserer Hochschulen nicht halten. Jetzt kriegen wir endlich Geld vom Bund: 36,4 Millionen Euro durch die Bafög-Übernahme. Und was bekommen die Hochschulen? Nichts. Keinen Cent haben Sie übrig. Das haben unsere Studierenden also von dem pastoralen Gerede unseres Ministerpräsidenten von der hohen Bedeutung der Bildung. Nichts. Und die Grünen stehen ihm treu zur Seite.
Und dann spielen Sie unsere Schulen noch gegen die Hochschulen aus. Und tun Sie nicht so, als ginge das Geld in die Schulen. Sie bunkern es im Vertretungsfonds, den Sie durch Ihre Vorgaben niemals ausschöpfen werden. Sie bezahlen davon ihre ideologiegetriebenen Schulreformen, die weniger Bildung und nicht mehr Bildung bedeuten. Es geht in Schulassistenten, von denen heute keiner von Ihnen sagen kann, was die überhaupt machen sollen.
Die Wahrheit ist: Ihnen ist alles wichtiger als die Hochschulen. Die Grünen haben ihre Überzeugungen verraten und die jungen Menschen auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert. Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren!
Sie reden ständig davon, welch hohen Stellenwert für Sie die Kinderbetreuung hat. Wer sich die nackten Zahlen anschaut, sieht, wie ernst Sie es tatsächlich meinen! Mit weniger als 20 Prozent beteiligt sich das Land heute noch an den Kosten für die Kindertagesstätten. Das sah vor Ihrer Regierungszeit ganz anders aus! Sie haben Ihren Landesanteil zurückgefahren! Dank Ihnen müssen jetzt die Eltern tiefer in die Tasche greifen, weil überall im Land die Kita-Gebühren steigen.

Seite 3/11 Herr Albig, Sie haben den Menschen höchstpersönlich zugesagt, mit den knappen Haushaltsmitteln das Land politisch zu gestalten. Schauen wir uns doch Ihre Investitionsquote einmal an! Daran lässt sich doch am besten sehen, wie ernst Sie es mit Ihrem Gestaltungswillen meinen! Sie werfen dem Bund vor, nicht genügend in Schleswig-Holstein zu investieren. Dabei haben Sie es als Ministerpräsident dieses Landes doch selbst in der Hand, mehr zu investieren. Aber nein, Sie ziehen es vor, bei jeder Gelegenheit auf den Bund zu zeigen und die Investitionsquote, die Sie selbst verantworten, immer weiter zurückzufahren. Auch nach der minimalen Korrektur, die Sie vorgenommen haben, bleibt Ihre Quote auf dem historisch niedrigsten Stand. Sie schaffen es sogar, sage und schreibe 35 Millionen Euro weniger zu investieren als im Jahr 2012. Sie haben eine Milliarde Euro mehr und investieren 35 Millionen Euro weniger! Wie peinlich ist das denn?
Geben Sie es doch zu, Sie haben gar nicht die Lust oder vielleicht auch nicht die Kraft, unser Land zu gestalten. Aber genau das ist doch die Aufgabe eines Ministerpräsidenten!
800 Kilometer schleswig-holsteinische Landesstraßen sind sanierungsbedürftig. Das kann sich jeder einmal auf der Zunge zergehen lassen: 800 Kilometer. Das ist eine Strecke von hier bis ins polnische Danzig!
Ihre Koalition hat doch zum Start ihrer Regierungszeit angekündigt, die Straßen „im vollem Umfang betriebsfähig zu halten“. In Ihrem Koalitionsvertrag haben sie das zu Ihrem vorrangigen Ziel erklärt.
Und was haben Sie davon umgesetzt? Nichts! Die Mittel, die Sie in Ihrem Haushalt einstellen, reichen noch nicht einmal, um den jetzigen schlechten Zustand zu erhalten. Und zu welchen Provinzpossen das führt, sehen wir in Osterby. Dort überspringen Sie einfach ein paar Schlaglöcher. In manchen Kreisen sogar jedes zweite. Dort wird allen Ernstes nur jedes zweite Schlagloch geflickt. Wie peinlich ist das denn? Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass unser Land unter Wert regiert wird, dann muss man sich diese Bilder angucken.
Wir brauchen nämlich beides: Investitionen in die Bildung UND in die Infrastruktur! Schleswig-Holstein steht schon heute auf der Verliererseite. Auch die aktuelle Hängepartie bei der Planung von Verkehrsprojekten kommt Schleswig-Holstein teuer zu stehen! Es herrscht ein gefährlicher Stillstand, für den das Land kürzlich auch die Quittung erhalten hat: Der Bund legt ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket zum Neubau von Ortsumgehungen und anderen Straßen auf. Und Schleswig-Holstein sieht keinen Cent davon. Warum? Weil diese Landesregierung es nicht geschafft hat, auch nur einen Kilometer

Seite 4/11 Baureife herzustellen.
Und was macht Ihr Wirtschaftsminister Meyer? Er feiert sich für ein einzelnes Autobahnteilstück zwischen Stolpe und Nettelsee von sage und schreibe zwei Kilometern. Aber das passt zur verkehrten Welt, in der Sie leben!
Den Unternehmen haben Sie „neue Freiräume“ versprochen. Und was haben Sie in Wirklichkeit gemacht?! Sie haben neue bürokratische Laufgitter geschaffen. Mit Ihrem Tariftreue- und Vergabegesetz und Ihrem Korruptionsregister. Sie haben einen Paragrafen-Dschungel geschaffen und den Unternehmen unnötige Aufgaben auferlegt.
Ihr Versprechen, die Wirtschaft zu stärken, ist noch nicht einmal das Papier wert, auf dem es in Ihrem Koalitionsvertrag gedruckt ist! Im Gegenteil, Sie ziehen den Unternehmen mit der erhöhten Grunderwerbssteuer noch zusätzliches Geld aus der Tasche! Und den Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, noch dazu! Und die wollen Sie jetzt noch mal erhöhen, weil Ihnen eine Milliarde Euro mehr noch nicht reichen.
Und wie wichtig diesem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett die Wirtschaft ist, das zeigen sie den Unternehmern nur zu deutlich! An wichtigen Veranstaltungen der Wirtschaft nimmt der Ministerpräsident gar nicht mehr teil. Beim jüngsten Grünkohlessen der Unternehmensverbände war noch nicht einmal der Wirtschaftsminister zugegen, obwohl er angekündigt war. Die schlechten Umfragewerte des UV Nord gelten bei Ihnen wohl als Majestätsbeleidigung. Und deshalb wird der Kontakt abgebrochen.
Was haben die Unternehmer Ihnen, Herr Albig, eigentlich getan? Bestrafen Sie sie deshalb, weil die Unternehmer mehr von Ihnen und Ihrer Arbeit erwarten?
Mehr von Ihnen erwartet haben nicht nur sie, sondern alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch beim Thema Bürokratie!
25 Prozent der Verwaltungskosten wollten Sie, Herr Albig, einsparen. Falls Sie sich an dieses Versprechen nicht mehr erinnern, es steht auch heute noch schwarz auf weiß auf Ihrer Internetseite. Und was machen Sie? Ihre Verwaltungskosten sinken nicht; sie steigen. Und das ins Uferlose! Um 55 Millionen sind die Bürokratiekosten seit 2012 gestiegen.
Das Schlimme: Sie haben noch einmal einen einzigen Vorschlag in den vergangenen zweieinhalb Jahren gemacht, wie und wo Sie Verwaltungskosten einsparen wollen.

Seite 5/11 Im Wahlkampf haben wir da noch ganz andere Töne von Ihnen gehört. Damals wollten Sie beim Denkmalschutz sogar eine ganze Verwaltungsebene abschaffen, und jetzt finanzieren Sie sieben neue Stellen, um die Denkmäler im Land zu erfassen.
Und damit nicht genug, Sie machen heute auch Gelder für eine Biotopkartierung locker, die allein im kommenden Jahr 1,7 Millionen Euro verschlingt. Bis 2019 werden es insgesamt 10 Millionen Euro sein. Wozu?!
Fast eine halbe Milliarde Euro geben SPD, Grüne und SSW nur dafür aus, um das Land zu verwalten, anstatt es zu gestalten. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel für mehr Bildung oder für die Sanierung unserer Straßen!
Seit zwanzig Jahren gibt es einen Landtagsbeschluss aller Fraktionen, dem Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei der Eingliederungshilfe einzuräumen.
Und Sie verhindern, dass geprüft werden kann, ob die Steuergelder auch bei denen ankommen, für die sie gedacht sind: nämlich bei den Menschen mit Behinderungen. Bei 700 Millionen Euro – das ist der größte Posten im Sozialetat ist es doch auch im Interesse des Steuerzahlers, das sicherzustellen. Ihnen ist die Prüfung der Kameradschaftskassen unserer Feuerwehren wichtiger als 700 Millionen Euro Eingliederungshilfe? Was setzen Sie für Prioritäten?
Seit zweieinhalb Jahren machen Sie den Polizistinnen und Polizisten das Leben schwer. Als erstes haben Sie die Kennzeichnungspflicht eingeführt, und nun streichen Sie den Polizeibeamten ohne Not die Tagegelder.
Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern haben Sie zugesagt, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhalten. Aber in Wirklichkeit ziehen sie Polizistinnen und Polizisten ab! Mit dramatischen Folgen: Einbruchsopfer müssen mitunter fast eine Stunde warten, ehe die Polizei anrückte. Bei einem Verkehrsunfall in Nordfriesland dauerte es sogar mehr als eine Stunde.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist und bleibt erschreckend, und auch die Zahl der gewaltbereiten Salafisten, die in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak ziehen, ist besorgniserregend. Jede weitere Stellenstreichung bei der Polizei ist genau das falsche Signal.
Die Polizei arbeitet heute schon längst am Limit! Und anstatt ihnen den Rücken zu stärken, streichen Sie fleißig Polizeistellen und schließen munter

Seite 6/11 Polizeidienststellen! Nicht nur kleine Dienststellen stehen auf Ihrer Streichliste, auch bei großen Polizei-Zentral-Stationen setzen Sie den Rotstift an!
Unsere Polizistinnen und Polizisten können heute schon, die geleisteten Überstunden kaum abtragen. Wenn Sie mit Ihren Kürzungen wirklich ernst machen, steigern Sie ihre Arbeitsbelastung noch weiter.
Sie schaffen Frust bei den Beamten und Sie gefährden die innere Sicherheit. Und das macht den Menschen in unserem Land Angst. Zu Recht!
Unsere Kommunen und Kreise leiden unter Rot-Grün-Blau. Ohne eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage nehmen SPD, Grüne und SSW allein den Kreisen 48 Millionen Euro weg! Mit drastischen Folgen, die auch die Menschen vor Ort spüren werden. Spätestens dann wenn die Bibliotheken schließen und die Schwimmbäder dicht gemacht werden.
Es ist richtig, dass sich Kreise wie Nordfriesland und Ostholstein dagegen auch juristisch zur Wehr setzen.
So sieht die Realität aus, Herr Albig: Wenn Sie versprechen, etwas zu stärken, tritt genau das Gegenteil ein. Wo ist denn Ihre angekündigte Rücknahme des 120-Millionen-Eingriffs in den Kommunalen Finanzausgleich? Im Haushalt kann ich dazu nichts finden. Die Zahlen, mit denen Sie genau das vorgaukeln, sind ein müder Rechentrick. Allein 80 Millionen davon müssen Sie den Kommunen so oder so zahlen, weil Sie Ihnen neue Aufgaben aufs Auge gedrückt haben. Sie klauen den Kommunen Gelder und hindern sie daran, sich auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels vorzubereiten.
Sie wollten für eine „vorsorgende Finanzpolitik“ stehen – so haben Sie es wörtlich im Koalitionsvertrag angekündigt. Von Vorsorge und vernünftigem Wirtschaften sind Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Änderungsanträge meilenweit entfernt! Erst versprechen, und dann brechen – das ist das Ergebnis Ihrer Politik!
Sie haben nicht den Mut, auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wo sie kürzen wollen. Sie setzen lieber auf neue Schulden, um Ihre Politik zu finanzieren. 262 Millionen Euro Schulden – das ist das Ergebnis Ihrer falschen Prioritäten! Sie haben eine Milliarde mehr Einnahmen als Ihre Vorgängerregierung zur Verfügung und schaffen es nicht, mehr in das Land zu investieren. Stattdessen machen Sie – ich wiederhole es – 262 Millionen Euro Schulden zulasten kommender Generationen. Das ist unverantwortlich!



Seite 7/11 Sie regieren Schleswig-Holstein im Blindflug, Herr Albig! Sie schauen keinen Millimeter voraus. Das sieht man bei den Hochschulen, das beweisen Ihre Urwaldpläne und das zeigt auch Ihre Flüchtlingspolitik. Sie gehen der Zukunft am liebsten aus dem Weg!
2016 werden die doppelten Abiturjahrgänge in die Hörsäle strömen und Sie versagen jetzt den Hochschulen die Mittel, um sich darauf vorzubereiten.
Aus einer bewirtschafteten Waldfläche wollen Sie einen Urwald machen. Mitten in Schleswig-Holstein. Sie verzichten dadurch auf Millionenerträge und sagen den Studenten da draußen allen Ernstes, dass kein Geld für Hochschulen da sein soll?
Auch in der Flüchtlingspolitik haben Sie die Augen verschlossen! Sie haben die steigenden Zahlen einfach ausgesessen. Sie haben viel zu spät reagiert. Nicht nur in Boostedt. Auch in Rendsburg und vielen anderen Kommunen, in denen Flüchtlingskinder bislang nicht vernünftig beschult werden konnten, weil unter anderem Lehrkräfte und Unterrichtsmaterialien fehlen. Rendsburg beklagt öffentlich: Sie haben die Kommunen und Schulen im Stich gelassen. Hier können Sie sich nicht rausreden: Sie haben die Zeit gehabt, um die Beschulung traumatisierter Flüchtlingskinder von langer Hand vorzubereiten!
Unser Haushaltsantrag zeigt, dass es anders geht. Ja, es gibt eine Alternative zu einem Anstieg der Neuverschuldung, zu steigenden Bürokratiekosten und zur Investitionsverdrossenheit dieser Regierungskoalition!
Wem wollen Sie eigentlich weiß machen, dass Sie es mit einer Milliarde Euro Mehreinnahmen seit 2012 nicht schaffen, mehr in das Land zu investieren und weniger neue Schulden aufzunehmen! Auf die richtige Prioritätensetzung kommt es an!
Erstens: Wir investieren in die Bildung unserer Kinder UND wir lösen endlich den Sanierungsstau auf unseren Straßen. Unser Haushaltsantrag zeigt: Beides ist möglich! Wir schaffen es, noch mehr Lehrerstellen zu finanzieren als Sie. Mit insgesamt 400 Lehrerstellen gleichen wir nicht nur die vorgesehenen Stellenkürzungen aus. Anders als Sie geben wir sogar zusätzliche Stellen an die Schulen. Dafür verzichten wir auf die Schulassistenten, die Sie einführen wollen. Unsere Schulen brauchen für diese Aufgabe keine Assistenten, sie brauchen ausgebildete Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen!
Zweitens: Bei uns erhalten die Hochschulen auch die Mittel, die der Bund für sie vorgesehen hat. Und genau das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen! Und wir erhöhen die Investitionszuschüsse auch bei den Hochschulen!



Seite 8/11 Drittens: Wir sorgen insgesamt für mehr Investitionen. Während Sie die Investitionsquote auf jämmerliche 7,1 Prozent heruntersetzen, steigern wir sie auf 7,8 Prozent. Mit über 800 Millionen Euro investieren wir damit sogar 2015 mehr als 2012.
Viertens: Anders als Sie versetzen wir unsere Landesstraßen wieder in den Zustand, in dem Sie 1990 waren. Mit unserem Haushaltsantrag stellen wir 90 Millionen Euro im kommenden Jahr bereit.
Fünftens: Während Sie auf der Bremse stehen, beschleunigen wir die Planungen für die wichtigen Infrastrukturprojekte. Dafür wollen wir weitere fünf Millionen Euro allein für die zügige Planfeststellung bereitstellen. Davon profitiert auch die Wirtschaft in unserem Land. Ob bei der Rader-Hochbrücke, der Fehmarnsundbrücke oder der A20 – wir müssen Gas geben, damit Schleswig-Holstein nicht abgehängt wird.
Sechstens: Während Sie munter immer mehr Bürokratie schaffen, sparen wir Verwaltungskosten ein. 38 Millionen Euro können wir dadurch an anderer Stelle sinnvoller einsetzen.
Siebtens: Anstatt an der Inneren Sicherheit zu sparen, erhöhen wir Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen. Wir werden die strategische Lücke schließen. 40 zusätzliche Anwärterstellen wollen wir zum Ausbildungsbeginn 2015 schaffen. Das ist der erste Schritt; mittelfristig wird es mit uns 160 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Schleswig-Holstein geben.
Achtens: Anders als Sie greifen wir den Kommunen bei der Sanierung ihrer Infrastruktur tatkräftig unter die Arme. 11,3 Millionen Euro geben wir den Kommunen zusätzlich, damit auch sie ihre Straßen sanieren können. Und wir helfen ihnen auch mit den 10 Millionen Bundesmitteln, die wir zugunsten des kommunalen Straßenbaus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz umwidmen.
Neuntens: Auch bei den Sportstätten lassen wir unsere Kommunen nicht allein. Vier Millionen Euro jährlich wollen wir bereitstellen. Und das nicht nur einmalig, sondern über zehn Jahre. Ihre zwei Millionen Euro, die Sie im Haushalt eingestellt haben, bleiben weit hinter dem zurück, was wir mit unserem Sanierungsprogramm bewirken.
Zehntens: Im Gegensatz zu Ihnen schaffen wir es, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren! Alle unsere Mehrausgaben sind vollständig und strukturell gegenfinanziert.



Seite 9/11 Im Gegensatz zu Ihnen schaffen wir es, die zusätzlichen Investitionen, die neuen Lehrerstellen und die höheren Zuschüsse ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren. Wir senken sogar die Neuverschuldung, die Frau Heinold vorgesehen hat, unter 200 Millionen Euro. So sieht eine vorsorgende und vernünftige Finanzpolitik aus.
Wir kümmern uns um die, die bei Ihnen keine Lobby haben: um Berufstätige, um Pendler, um Schüler und Studenten!
Ich kann ja verstehen, Herr Dr. Stegner, dass Ihnen – aus ideologischen Gründen - eine schwarze Null nicht gefällt. Dann sollten Sie sich aber bald aus der Politik zurückziehen, egal ob im Bund im Land. Denn die schwarze Null steht im Grundgesetz und in der Landesverfassung.
Ihr Haushaltsentwurf zeigt: Die Finanzpolitik, die Sie gemeinsam mit Grünen und SSW im Land betreiben, ist verantwortungslos.
Herr Albig, diese zehn Punkte unterscheiden uns von Ihnen und der Regierungskoalition!
Schon bei Ihrer letzten Regierungserklärung haben Sie keine Perspektiven für das Land aufzeigen können. Und mit Ihrem Haushaltsentwurf haben Sie es noch einmal schwarz auf weiß bestätigt: Sie haben keine Perspektive für Schleswig-Holstein!
Die Menschen haben das nur allzu gut verstanden. Darum sind Ihre Umfragewerte auch so katastrophal wie sie sind. Selbst Ihr neuer Sympathie-Coach Stegner wird Ihnen nicht helfen, jeden Monat einen Prozent Vertrauen zu gewinnen. Vertrauen gewinnt man nicht mit dem Rechenschieber, sondern mit verlässlicher und verantwortungsvoller Politik.
Es gibt eine klare Alternative zur Perspektivlosigkeit dieser Landesregierung. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können sich jetzt entscheiden:
Wollen sie 38 Millionen für Verwaltungskosten ausgeben – wie SPD, Grüne und SSW es tun - , oder wollen sie 800 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Zukunft investieren? So wie es die CDU macht.
Wollen sie Millionen Euro für eine „innovative Fahrradinfrastruktur" oder wollen sie 90 Millionen für die Sanierung unserer Landesstraßen, die die CDU fordert?
Wollen sie weiter eine rot-grün-blaue Sparpolitik zulasten der Hochschulen

Seite 10/11 oder wollen sie 18,2 Millionen Euro für bessere Studienbedingungen?!
Wollen sie lieber eine Million für Urwälder wie Herr Habeck oder wollen sie, dass die Polizei in der Fläche erhalten wird?
Wollen sie eine Biotopkartierung, die 1,7 Millionen Euro im kommenden Jahr verschlingt, oder wollen sie, wie die CDU, dass Sportstätten mit vier Millionen Euro jährlich saniert werden?
Wollen sie 400 Lehrerstellen für eine bessere Unterrichtsversorgung – wie die Union – oder wollen sie 200 Lehrerstellen für ideologische Experimente?
Diese Alternativen liegen auf dem Tisch.
Die Menschen wollen von Ihnen nicht hören, wann wer was gekürzt hat. Sie wollen wissen, wofür Sie heute ihre Steuergelder ausgeben. Ihre Entscheidungen von heute entscheiden über die Zukunft dieses Landes. Also übernehmen Sie endlich für Ihre heutigen Entscheidungen die Verantwortung. Erklären Sie, weshalb Sie bei einer Milliarde Euro mehr im Haushalt so wenig in Bildung, Wissenschaft und Straßen investieren. Das kann niemand verstehen, weil die CDU zeigt, wie es anders geht.
Mit Ihrem Haushalt, Herr Albig, versündigen Sie sich an der Zukunft unseres Landes. Ihr Haushalt ist das Dokument des Scheiterns Ihrer Regierung!



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