Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. Dezember 2014



TOP 33, Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 …“, Drs. 18/2248, Drs. 18/2509



Kai Vogel:
Die A20 ist ein wesentliches Infrastrukturprojekt – es gibt aber auch noch weitere


Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern steht seit jeher auf der Agenda der SPD. Im Juni 1990 wurde die Verfassung geändert und schafft durch ihre Artikel 41 und 42 unmittelbare Mitwirkungsrechte.
Im Mai 1995 wurde ein Volksabstimmungsgesetz mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen. Und 2008 kam es zu einvernehmlichen Änderungen.
Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn man behauptet, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag hinter diesen Beteiligungsinstrumenten steht und darauf können wir stolz sein.
Der Landtag hat sich mit der vorliegenden Volksinitiative intensiv befasst, u.a. im Petitionsausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Innen- und Rechtsausschuss.
Die SPD lehnt gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern die Volksinitiative ab, weil nach unserer Bewertung
1. der Einsatz des Landtags für den Abschluss der Planungen irrelevant ist, 2. das Niveau der vorliegenden Planungen so schlecht ist, dass alles komplett überplant werden muss, damit überhaupt gebaut werden kann, 3. diesem Projekt kein „absoluter Vorrang“ gebührt, sondern auch noch andere wichtige Verkehrsprojekte anstehen, und 4. der gesetzte Zeitrahmen von fünf Jahren nicht ausreicht. Dafür hätte man nämlich vorher sorgfältiger planen müssen. 2



Ich finde schade, dass die Initiative nicht im Vorweg die Beratung in Anspruch genommen hat, die ihr nach dem Gesetz zusteht. Dann hätte sie nämlich klüger formulieren können.
Die Formulierung des absoluten Vorranges der A20 vor allen anderen Verkehrsprojekten kann doch wirklich von niemandem hier vertreten werden. Man stelle sich das einmal vor. Der sechsspurige Ausbau der A7 würde hintenan gestellt – hier rollen doch schon die Bagger und die Baken stehen.
Die Rader Hochbrücke hat eine voraussichtliche Lebensdauer von noch 12 Jahren. Die Planungen an dieser Brücke zeigen, wie ehrgeizig und sportlich dieses Ziel ist und wir sollen die Planungen einfach Mal so nach hinten schieben. Ebenso bei der Fehmarnsundquerung. Was ist eigentlich mit der S4 und der S21? Die sind nun nicht mehr so wichtig? Irgendwie hatte ich die Resolutionen, die auch von CDU und FDP mit getragen wurden so verstanden, dass wir alles daran setzen sollen diese Projekte schnellst möglich zu realisieren.
Sie behaupten immer, als ob die jetzige Landesregierung die Schuld hätte, dass der Bau der A20 nicht schon weiter ist. In Wirklichkeit ist es die schlechte Planung ihrer vorangegangenen Verkehrsminister, die uns bei der A20 in die Situation gebracht hat, nicht weiterbauen zu können.
Übrigens würde es auch kaum weiterhelfen, wenn wir an anderer Stelle weiterbauen würden, denn zurzeit ist noch nicht einmal klar, wo genau wir mit dem vom Gericht beanstandeten Teilstück herauskommen werden.
Dass es ausgerechnet der frühere schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann ist, der für diese Volksinitiative steht, kann nur als zynisch bezeichnet werden.
Unmittelbar vor der Wahl 2012 musste der damalige Verkehrsminister de Jager unbedingt noch stolz die Planfeststellung für die Ortsumgehung Segeberg verkünden. Hätte er doch nur Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen! Denn heute wissen wir: Alle Fakten lagen auf dem Tisch, sie wurden nur nicht berücksichtigt. Fledermausschutz hätte mit vertretbarem Aufwand beachtet werden können, aber das geschah nicht.
Austermann, Marnette, Biel, de Jager – das waren viele Köche, und bei der Frequenz, in der die CDU damals ihre Verkehrsminister austauschte, ist verständlich, dass jeder unbedingt etwas vorzeigen wollte. Sorgfalt blieb dabei offenbar auf der Strecke.
Wenn man sich den Bericht des Bundesrechnungshofs vom Dezember 2009 ansieht, wird deutlich, dass dieses Methode hatte. Zur Straßenplanung von Minister Austermann führte der Bundesrechnungshof aus: 3



Ohne Zustimmung von irgendeiner Seite hat der damalige Verkehrsminister Verträge mit Firmen geschlossen ohne zu wissen, wo das Geld herkommen würde. Grundlage war das Prinzip Hoffnung. Der Bund würde schon mit zusätzlichen Mitteln einspringen.
Das sind offenbar die Methoden, die der jetzige Wortführer der Volksinitiative meint, wenn er behauptet, eine schnelle Planung innerhalb von 5 Jahren sei möglich.
Wir können dem Anliegen der Volksinitiative nicht folgen. Die Gründe habe ich genannt: Schlechte Recherche, mangelnde Sorgfalt, fehlende Argumente.
Was aber das Ziel betrifft, die A20 zügig fertig zu bekommen, bin ich ganz dabei. Minister Meyer wird das ordentlich, nach den Regeln des Gesetzes und mit der gebotenen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiterführen.