Justizpolitik
Nr. 001/15 vom 07. Januar 2015
Dr. Axel Bernstein und Barbara Ostmeier: Angesichts des heute deutlich gewordenen Desinteresses von Justizministerin Spoorendonk muss sich über Missstände in der Justiz niemand wundern
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die justizpolitische Sprecherin Barabara Ostmeier haben Justizministerin Anke Spoorendonk im Umgang mit der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof am Heiligabend nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses (07. Januar 2015) Desinteresse an der Justiz vorgeworfen:
„Nach einer Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt waren drei ihrer Mitarbeiter dienstunfähig, davon erlitt einer einen Rippenbruch. Der Justizministerin Schleswig-Holsteins reicht es völlig, wenn sie 17 Stunden später davon erfährt. Denn nach ihrer Ansicht ist sowie der Staatssekretär – der heute selbst Fehler einräumte – dafür zuständig. Angesichts dieses Desinteresses der Ministerin muss sich über Missstände in der Justiz niemand wundern“, erklärte Ostmeier in Kiel.
Die CDU-Fraktion wünsche den bis heute nicht in den Dienst zurückgekehrten Mitarbeitern eine schnelle Genesung und Aufarbeitung der Ereignisse.
Ostmeier und Bernstein bezeichneten es als schweren und nicht nachvollziehbaren Fehler, dass nicht unmittelbar nach der Tat die
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Seite 1/2 Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet wurden. Der Haupttäter habe sich beispielsweise erst wenige Tage zuvor geweigert, eine Urinprobe abzugeben und bei der Geiselnahme auffällig aggressiv verhalten. Dennoch hielt es von der Leiterin der JVA bis hin zum Staatssekretär niemand für erforderlich, noch am gleichen Abend eine Beweissicherung zu veranlassen.
„Angesichts dieser Fakten stellt Spoorendonk sich hinter die Verteidigungslinie ihres Staatssekretärs, die Leitstelle der Polizei sei am Rande eines anderen Telefonates ja über eine erfolgreich beendete Geiselnahme informiert worden. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln“, so Bernstein.
Immerhin habe der Staatssekretär im Fortgang der Diskussion selbst eingeräumt, dass die Strafverfolgungsbehörden besser unverzüglich eingeschaltet worden wären und eine entsprechende Regelung auf dem Erlasswege in Aussicht gestellt.
Ostmeier: „Jeder Bürger ruft bei einem Einbruch sofort die Polizei. Im Ministerium von Frau Spoorendonk kommt ohne eine entsprechende Dienstanweisung selbst bei einer Geiselnahme niemand darauf. Das ist traurig.“



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