Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob
Günther drischt leeres Stroh und Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 ergeht sich ansonsten 24105 Kiel
in Spekulationen Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Zu den von Daniel Günther gegen die Justizministerin Anke presse@gruene.ltsh.de Spoorendonk erhobenen Vorwürfen erklärt der www.sh.gruene-fraktion.de rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters: Nr. 004.15 / 12.01.2015
Bis heute gibt es keinen handfesten Hinweis auf eine längere Ausbruchsplanung. Zum Zeitpunkt der maßgeblichen Innen- und Rechtsausschusssitzung am 07.01.2015 gab es diesbezüglich nur einen anonymen Anruf beim Justizministerium und fragwürdige Gerüchte. Auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft binnen Stundenfrist hätte an dieser Erkennt- nislage nichts geändert. Ob die Tat tatsächlich bereits länger geplant war, bleibt Gegen- stand der laufenden Ermittlungen. Da der entsprechende Haftraum unmittelbar nach der Tat versiegelt wurde, besteht auch in diesem Punkt keinerlei Gefahr des Beweisverlustes.
Günther drischt leeres Stroh und ergeht sich ansonsten in Spekulationen.
Auch die weiteren Vorwürfe des Oppositionsführers sind substanzlos. Die Verhältnisse bei den Wirtschaftsstrafkammern des LG Kiel liegen im Rahmen der richterlichen Unabhängig- keit und wurden von der Ministerin bereits bei ihrem Amtsantritt vorgefunden. Anke Spoorendonk ist das Problem zielstrebig angegangen und hat eine Arbeitsgruppe mit dem Oberlandesgericht und den Präsidenten der anderen Landgerichte zur Lösung des Prob- lems initiiert. Bereits 2013 hat Daniel Günthers Fraktionskollegin Barbara Ostmeier vom Mi- nisterium die Auskunft erhalten, dass bei dem Landgericht Kiel eine neue Wirtschaftsstraf- kammer eingerichtet wurde, um dem Rückstand abzuhelfen.
Offenbar ist dem Oppositionsführer auch völlig entgangen, dass die dringend erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowohl in der Justizvollzugsanstalt in Lübeck als auch in Neumünster im vollem Gange sind und mit Hochdruck bei laufendem Betrieb durchgeführt werden. Darauf hat die Ministerin nicht zuletzt in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch erneut hingewiesen.
Dass Daniel Günther davon nichts mitbekommt zeigt eher dass die Landesregierung ge- räuschlos arbeitet und aufgeblasene PR nicht nötig hat. Herr Günther sollte nicht von sei- nem Amtsverständnis auf andere schließen - nicht die lauteste Ministerin ist die beste. Es geht darum Konzepte für Probleme zu liefern und die Arbeit anzugehen. Das tut Frau Spoorendonk – im Gegensatz zu Herrn Günther.
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