Verkehrspolitik
Nr. 012/15 vom 15. Januar 2015
Hans-Jörn Arp zur Fehmarnbeltquerung: Scheinheiliger als Grüne und SPD in Ostholstein kann man keine Politik machen
„Die Grünen und die SPD nutzen bis heute in Ostholstein jedes Mittel, um die Planung der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung zu behindern, zu verzögern und zu verteuern. Wenn ausgerechnet Vertreter dieser Parteien sich jetzt über Verzögerungen und Preissteigerungen beschweren, ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“
Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die heutige (15. Januar 2015) Medienberichterstattung über Verzögerungen beim Bau der Belt-Schiene. Danach beklagte der grüne Bundestagsabgeordnete von Notz diese Entwicklung als „Resultat einer desolaten Planung auf deutscher Seite.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hat für morgen zu einer Diskussion über „Kostenexplosionen bei Verkehrsprojekten“ eingeladen.
„Seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Fehmarnbeltquerung weiß jeder, dass auf dänischer Seite zielführend geplant wird. Dort gibt es allerdings auch keine in Regierungsverantwortung stehende Parteien, deren Vertreter vor Ort jedes Register ziehen, um dieses für Europa herausragende Verkehrsprojekt zu boykottieren. Diese Landesregierung hat es noch nicht einmal geschafft, nach dem Raumordnungsverfahren die Planfeststellung unverzüglich auf den Weg zu bringen. Dafür trägt allein die Albig-Regierung die Verantwortung“, so Arp.


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Seite 1/2 Er selbst warne seit Jahren vor der Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein am Ende unter den ständigen Querschüssen von SPD und Grünen werden leiden müssen.
„Ich bedaure sehr, dass diese Warnung sich nun zu bestätigen scheint. Und ich verurteile aufs Schärfste, dass die Verantwortlichen für diese Entwicklung daraus auch noch politisches Kapital schlagen wollen“, so der CDU-Abgeordnete.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete Arp auch den gestern von SPD, Grünen und SSW gemeinsam gestellte Antrag mit der Forderung an den Bund, eine Koordinierung der dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung zu gewährleisten, als blanken Hohn.
„Die dänische Seite wird sich durch das Versagen des SPD-Landesvorsitzenden in Ostholstein nicht davon abhalten lassen, ihren Teil des Staatsvertrages zu erfüllen“, so Arp.



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